Ein Jahr nach Amtsantritt hat sich die Koalition in zentralen Streitpunkten auf das weitere Vorgehen verständigt.
Bei einem rund dreistündiges Spitzentreffen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Donnerstagabend Fahrpläne für die Bereiche Haushalt, Klimaschutz und Zukunft der Automobilindustrie aufgestellt. Wichtige Streitpunkte blieben inhaltlich aber ungelöst. Vor allem über die anstehende Reform der Grundsteuer gibt es nach wie vor Streit.
Über Ziele und das weitere Vorgehen verständigte sich die Koalition bei folgenden Themen:
KLIMASCHUTZ: Ein Klimakabinett soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen sollen 2019 verabschiedet werden. Nach dpa-Informationen sollen mindestens die Minister für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen dem Klimakabinett angehören. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union stößt der Plan auf Widerstand.
AUTOINDUSTRIE: Hier soll es regelmäßige Spitzengesprächen mit der Branche geben – geplant ist eine «Konzertierte Aktion Mobilität». Handlungsnotwendigkeiten sollten zügig identifiziert werden, eine nachhaltige Strategie solle entstehen. Das Ziel: Deutschland solle als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie gesichert werden – Deutschland solle Vorreiter sein bei moderner Mobilität.
Union und SPD betonten außerdem, dass die Bundesregierung am Mittwoch Eckwerte zum Haushalt 2020 beschließen werde. Zudem solle parallel zum Kohleausstieg die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms gewährleistet werden.
Die Beteiligten werteten die Ergebnis positiv. «Insgesamt fand das Treffen im guten Klima statt – auch beim Thema Klima», sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man habe sich passend zum Jahrestag bei einer ganzen Reihe von Themen über das weitere Vorgehen verständigt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Bekenntnis der Koalition, wie vereinbart noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung für den Klimaschutz zu verabschieden. «Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung», schrieb sie auf Twitter.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, bilanzierte dagegen, die Bundesregierung wisse beim Klimaschutz nicht weiter und gründe daher einen Arbeitskreis. «Ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen wird sie so nicht gerecht.»
Kramp-Karrenbauer sagte, in der Union kritisierte SPD-Forderungen nach Milliardenausgaben im Sozialbereich seien kein Thema gewesen. Bedenken in der Union gab es zuletzt gegenüber Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung. Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren.
CSU-Chef Markus Söder forderte Scholz auf, keine deutlichen Kürzungen bei den Integrationszuschüssen des Bundes für Flüchtlinge zu planen. «Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar ein dreiviertel der Leistungen gestrichen werden», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten aber weder Länder noch Kommunen stemmen.
«Es darf keinen Kahlschlag bei der Integration geben» betonte Söder. Das werde reihenweise dazu führen, dass die Kommunen in Schulen und Kindergärten ihre Integrationsleistungen reduzieren müssten. «Das wäre ein echter Rückschritt für die Integration in Deutschland.»
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), wandte sich gegen Kürzungen beim Aufwuchs der Verteidigungsausgaben, wie von Finanzminister Scholz geplant. «Es bleibt dabei, wir wollen bis 2024 das Ziel erreichen, 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Scholz trage dazu bei, dass Deutschland international als Bündnispartner in der Nato unglaubwürdig werde.
Scholz plant nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte aber 47,2 Milliarden Euro gefordert – nachdem ihr Budget im laufenden Jahr 43,2 Milliarden beträgt.
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