Brexit: EU bietet London zwei Optionen für kurze Verschiebung

• An sich sollte der Brexit am 29. März stattfinden – nun soll er verschoben werden
• Die EU-Minister stellen aber Bedingungen
• Und: Der Speaker verhindert eine dritte Abstimmung über den Deal im Parlament

EU bietet London zwei Optionen für kurze Brexit-Verschiebung

23.06 Uhr: Der 30. Juni ist vom Tisch – die EU hat Großbritannien jedoch zwei andere Daten für einen Aufschub des Brexits angeboten. Sollte das britische Parlament den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal doch noch annehmen, standen Gipfelteilnehmern zufolge zwei Daten im Raum. Demnach schlägt die EU den 22. Mai vor. Sollte der Deal abgelehnt werden, sind die EU-Mitgliedsstaaten nur zu einem Aufschub bis zum 11. April bereit – bis dahin müssen die Briten sagen, was sie wollen.

EU spricht sich offiziell für 22. Mai als Brexit-Datum aus

18.04 Uhr: Die EU hat sich beim Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs in Brüssel offiziell auf den 22. Mai als mögliches neues Brexit-Datum festgelegt – aber nur, wenn das britische Parlament dem ausgehandelten Deal in der nächsten Woche endgültig zustimmt. Das berichten der britische Nachrichtensender Sky News sowie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf des Abschlussdokumentes. 

Der 22. Mai läuft den Wünschen der Regierung von Premierministerin Theresa May entgegen. May hatte sich in der letzten Woche vom britischen Parlament den 30. Juni als neues Datum bestätigen lassen, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Beim 30. Juni müssten die Briten allerdings noch an der Europawahl teilnehmen, was Brüssel vermeiden möchte.

Am Mittwoch gab es Berichte über ein internes Papier der EU-Kommission, in dem Brüssel nur zwei Varianten für ein neues Austrittsdatum sieht – eines vor den Europawahlen beginnend am 23. Mai und ein sehr viel späteres, bis mindestens Ende 2019. Andernfalls drohten „ernsthafte rechtliche politische Risiken“ für die EU, heißt es in dem Papier. 

Macron warnt Briten im Brexit-Chaos

15.44 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Druck auf das britische Parlament erhöht, dem mit der EU vereinbarten Austrittsabkommen zuzustimmen. Falls es im Unterhaus erneut zu einer Ablehnung der Vereinbarung komme, „bewegen wir uns auf ein No-Deal-Szenario zu“, warnte Macron beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit Blick auf einen ungeordneten Austritt Großbritanniens. Die EU könne auch keine „übertriebenen Verlängerungen“ beim Brexit gewähren. Denn diese beeinträchtigten „ihre Fähigkeit zu entscheiden und zu handeln“.

Die britische Premierministerin Theresa May möchte in Brüssel erreichen, dass die anderen EU-Staats- und Regierungschefs das bislang auf den 29. März festgesetzte Austrittsdatum auf Ende Juni verschieben. Die EU fordert, dass das britische Parlament vor einer endgültigen Entscheidung der Verschiebung dem ausgehandelten Austrittsabkommen zustimmt. Es ist im Unterhaus aber bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Wenn das Abkommen erneut scheiterte, müssten sich die Staats- und Regierungschefs erneut treffen, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel und warnte wie Macron, dass sich Großbritannien dann “in Richtung eines No-Deal-Szenarios” bewege. Bettel lehnte gleichzeitig die von May geforderte Verschiebung des Brexit auf die Zeit nach den Europawahlen Ende Mai ab. “Das wäre katastrophal”, sagte er. “Wir müssen bis zu den Europawahlen Klarheit haben.”

Im Video – Macrons flammender Appell: “Europa war noch nie in so großer Gefahr”

Anti-Brexit-Petition in Großbritannien erhält enormen Zulauf

Donnerstag, 21. März, 13.55 Uhr: Wenige Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordern Brexit-Gegner die Regierung mit einer Online-Petition zum Verbleib in der EU auf. Die Petition erhielt enormen Zulauf: Binnen Stunden unterzeichneten hunderttausende Unterstützer die Initiative, am Donnerstagmittag waren es bereits knapp 700.000 Unterschriften. Für eine Debatte im Parlament sind 100.000 Unterschriften notwendig.

Auf der Internetseite des britischen Parlaments, auf der die Petition hochgeladen wurde, kam es zu “technischen Schwierigkeiten”. Ein Unterhaus-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei auf “große und fortwährende Datenmengen in dem System” zurückzuführen.

Initiatorin der Petition ist Margaret Anne Georgiadou. “Für viele Menschen heißt es: Jetzt oder nie”, sagte sie der BBC. Sie kritisierte, Brexit-Gegner wie sie seien seit dem Referendum 2016 “zum Schweigen gebracht und ignoriert” worden. Zu den Unterzeichnern gehört auch der Schauspieler Hugh Grant. “Ich habe unterzeichnet wie jeder vernünftige Mensch in diesem Land. Nationaler Notstand”, twitterte er.

Das britische Parlament kann in der kommenden Woche über eine Reihe von Möglichkeiten abstimmen, sollten die Abgeordneten den Austrittsvertrag mit der EU erneut ablehnen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, den Austrittsantrag Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzuziehen.

May macht britisches Parlament für Brexit-Verzögerung verantwortlich

22.21 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May macht das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. “Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen”, sagte May am Mittwochabend bei einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10 in London. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. “Ich bedauere das persönlich sehr.”

May will weiter für einen geordneten EU-Austritt ihres Landes kämpfen. “Ich hoffe leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen, das ich mit der EU ausgehandelt habe”, sagte May am Mittwochabend in London. Der Austrittsvertrag war bereits zwei Mal vom britischen Unterhaus abgelehnt worden. 

In ihrer Fernsehansprache sagte May weiter: “Sie wollen, dass diese Stufe des Brexit-Prozesses vorüber und fertig ist. Ich stimme zu. Ich bin auf Ihrer Seite.” Ihr Bitte um einen Aufschub bis zum 30. Juni habe sie mit “tiefem Bedauern” vorgebracht.   

Tusk: Kurze Verschiebung des Brexits wohl möglich

17.19 Uhr: EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich – falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Juncker warnt May in Telefonat vor neuem Austrittsdatum

15.25 Uhr: In einem persönlichen Telefonat am Mittwochmorgen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die britische Premierministerin Theresa May vor dem 30. Juni als neues Brexit-Austrittsdatum gewarnt. Das erklärte eine Kommissionssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit Berichte mehrerer Medien.   

„Kommissionspräsident Juncker hat die Premierministerin formal davor gewarnt, ein Datum für die Verschiebung festzulegen, das nach den Europawahlen liegt“, sagte die Sprecherin. May ignorierte diese Warnung jedoch und legte den 30. Juni fest.  

Einem internen Papier der EU-Kommission zufolge sieht Brüssel nur zwei Varianten für ein neues Austrittsdatum – eines vor den Europawahlen beginnend am 23. Mai und ein sehr viel späteres, bis mindestens Ende 2019. Andernfalls drohten „ernsthafte rechtliche politische Risiken“ für die EU, heißt es in dem Papier.  

14.11 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde.“ Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

May will wohl um Brexit-Aufschub von drei Monaten bitten

08.55 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May wird die Europäische Union Berichten zufolge nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Dies wolle sie noch am Mittwoch in einem Brief an den Ratspräsidenten Donald Tusk übermitteln, berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Damit dürften die Briten noch an der Europa-Wahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen.

Downing Street lehnte jegliche Stellungnahme dazu auf Anfrage ab. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen.

Juncker erwartet diese Woche keine Entscheidung über Brexit-Termin

Mittwoch, 20. März, 08.31 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet diese Woche beim EU-Gipfel noch keine Entscheidung über eine Verschiebung des Brexits. Vermutlich werde sich die EU “nächste Woche wieder treffen müssen”, sagte Juncker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. “Meine Einschätzung heute Morgen ist, dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen.”

Voraussetzung für die vom britischen Unterhaus gewünschte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts sei eine Mehrheit dort für den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Die britische Premierministerin Theresa May müsse vor einer Zustimmung der EU zur Verlängerung der Austrittsfrist die Billigung ihres Parlaments “im Gepäck haben”. Noch sei auch keine schriftliche Bitte Mays um eine Terminverschiebung eingegangen.

Das britische Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Juncker bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen. Es werde keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine weiteren Zusicherungen geben, betonte der EU-Kommissionschef.

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