Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.
Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: «Bezahlen statt Blocken.» Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.
Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.
Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck – eine Kennzeichnung des Urhebers – besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der CDU.
Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, wurde in der CDU betont.
Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern – und die Gefahr, zuviel zu blockieren. Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten aber, dass Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, die Regierung stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.
Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Berlin hatte der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. «Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa.» Für die JU seien diese ein Riesenthema. «Die Junge Union ist in Aufruhr», sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.
Die JU will an diesem Samstag einen Nachfolger für ihren bisherigen Vorsitzenden Ziemiak wählen, der den Posten als CDU-Generalsekretär nicht mehr ausüben konnte. Gruhner tritt in einer Kampfkandidatur gegen den niedersächsischen JU-Chef Tilman Kuban an.
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