Der Startschuss für die Versteigerung von 5G-Mobilfunkblöcken steht kurz bevor: An diesem Dienstag (10 Uhr) beginnt die Bundesnetzagentur die umstrittene Auktion für Frequenzblöcke, die für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G genutzt werden sollen.
In der Versteigerung sehen Experten einen wichtigen Schritt, damit Deutschland beim Internet endlich vorankommt. Die Zeit drängt: Andere Länder wie Österreich und die Schweiz sind schon weiter, sie haben die 5G-Frequenzen bereits vergeben. Vor allem für die deutsche Industrie ist 5G wichtig, sie will damit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Die Auktion ist eine langwierige Sache – ähnliche Verfahren in den vergangenen zwei Jahrzehnten dauerten zwischen drei und sechs Wochen. Grund für die Dauer: Erst wenn auf keinen einzigen der 41 Blöcke mehr geboten wird, wird die Auktion für beendet erklärt – gibt es auch nur ein einziges weiteres Gebot auf einen Block, wird alles verlängert. Im Verfahren kommt es zu häufigen Verschiebungen der Gemengelage, daher bieten Unternehmen immer wieder auf andere Blöcke als zuvor.
Der Erlös wird auf drei bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Das Geld geht an den Bund, der es wiederum für den Digitalausbau nutzen will. Unvergessen bleibt die erste große Mobilfunkauktion im Jahr 2000, als die UMTS (3G)-Frequenzen für umgerechnet rund 50 Milliarden Euro über den Tisch gingen. Im Rückblick war das zu viel – es kam zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Branche, der Ausbau stockte. Letztlich war das Geld, was für die Frequenzen gezahlt worden war, nicht mehr da für nötige Investitionen der Firmen.
Der aktuellen Versteigerung vorausgegangen war ein erbitterter Streit um den genauen Ausbaukurs. Die Bundesnetzagentur hatte Ende November Regeln festgelegt, denen zufolge bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit schnellem Internet versorgt werden sollen. Auch auf Autobahnen, Bundesstraßen und Zugstrecken soll man durchgängig schnell surfen können.
Die Regeln hatten Empörung in der deutschen Mobilfunkbranche ausgelöst, neun Unternehmen reichten Klagen ein beim Kölner Verwaltungsgericht. Vier von ihnen wollten mit Eilanträgen dafür sorgen, dass die Regeln erst geändert und danach die Versteigerung stattfindet. Mit diesem Vorgehen scheiterten sie aber – das Gericht verwarf ihre Bedenken und lehnte die Anträge ab.
Die Hauptsacheverfahren der drei Netzbetreiber Telefónica, Vodafone und Deutsche Telekom sowie der anderen Kläger sind aber weiter anhängig – nach dem Fingerzeig des Gerichts zu den Eilanträgen aber wohl chancenlos.
Trotz ihrer Klagen wollen die bisherigen Netzbetreiber sowie der Neueinsteiger 1&1 Drillisch bei der Auktion mitmachen. «Wir wollen und werden 5G bauen», sagt Vodafone-Sprecher Alexander Leinhos. Man habe sich zwar andere Auktionsbedingungen gewünscht und diese gerne schon im Vorfeld der Auktion geklärt. «Dennoch treten wir zur Auktion an, weil mit 5G die Digitalisierung Deutschlands vorangetrieben werden kann, nun leider aber mit dem Bremsklotz unklarer Vergaberegeln.» Auch Telefónica zeigte sich entschlossen, sich bei der Auktion trotz der widrigen Bedingungen durchzusetzen. «Wir sind zuversichtlich, dass wir die Auktion erfolgreich abschließen werden.»
Die Bundesnetzagentur führt die Auktion durch, ihre Zentrale ist in Bonn. In Mainz hat sie allerdings einen Technik-Standort, der sich für das aufwendige Verfahren besser eignet – daher wird in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt an die Meistbietenden verkauft.
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