Brexit: Demo für zweites Referendum in London – entfällt 3. Deal-Abstimmung?

Eigentlich sollte der Brexit am 29. März stattfinden, aber die Briten haben die EU um Aufschub gebeten
In jedem Fall bleiben die Briten bis mindestens 12. April EU-Mitglied
Am Samstag wird in London über ein zweites Brexit-Referendum abgestimmt

Große Anti-Brexit-Demonstration in London

Samstag, 23. März, 11.45 Uhr: Die Veranstalter einer Anti-Brexit-Großdemonstration erwarten am Samstag in London Hunderttausende Teilnehmer. Die Organisation “People’s Vote” wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags (gegen 13.00 Uhr MEZ) beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren.

Die Veranstalter fürchten nach einem Brexit unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft beim EU-Austritt.

“Ich marschiere gemeinsam mit Menschen aus jedem Winkel unseres Landes”, teilte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er gehört der oppositionellen Labour-Partei an. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte, sie sei stolz, bei dem Protest dabei sein zu dürfen.

May will möglicherweise keine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal

11.40 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant.

Eine Regierungssprecherin bestätigte am Samstag in London der Deutschen Presse-Agentur, dass May einen Brief mit diesem Inhalt am Vorabend an die Abgeordneten geschickt habe.

In dem Schreiben erhöht May den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Zum Hintergrund: Briten stimmten 2016 für Brexit

Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Angaben der britischen Wahlkommission wären für ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am kommenden Freitag (29. März) von der EU trennen. Doch Premierministerin Theresa May war zwei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen im Unterhaus durchgefallen. Der Termin war nicht mehr zu halten. Forderungen nach einem Rücktritt der Regierungschefin werden immer lauter.

Großbritannien bleibt bis mindestens 12. April EU-Mitglied

Die EU und May hatten sich schließlich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt.

Stimmt das Unterhaus dem Brexit-Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien vor dem 12. April neue Vorschläge.

So geht’s jetzt weiter

Britische Medien stufen die Chancen auf Zustimmung zum Abkommen als gering ein. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs sehen offenbar schwarz. Einige hätten die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung auf zehn Prozent taxiert, andere auf fünf – und einige hätten auch das noch für zu optimistisch gehalten, hieß es in Brüssel.

Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über den Deal abgestimmt wird. Als möglicher Termin gilt der Dienstag, eventuell könnte es aber auch etwas später werden.
Zunächst wird am Montag über das weitere Vorgehen debattiert.
Am Mittwoch oder Donnerstag muss die Regierung das EU-Austrittsgesetz verändern. Dort ist noch der 29. März als Austrittsdatum festgeschrieben.

Im Video – Macrons flammender Appell: “Europa war noch nie in so großer Gefahr”

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, er strebe weiter eine enge Zusammenarbeit mit London an. Unser Ziel bleibt eine Partnerschaft Doppelplus – so eng wie keine zuvor. Meine Botschaft an die Briten ist: Unsere Tür steht immer für Euch offen”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Samstag).

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff warf der Bundesregierung vor, für den Brexit-Fall weiter nicht ausreichend vorbereitet zu sein. “Ernsthafte Verhandlungen laufen am Ende fast immer gegen die Uhr, das ist nicht ungewöhnlich. Problematisch ist eher, dass nicht nur England, sondern auch die Bundesregierung fahrlässig unvorbereitet ist für den Ernstfall”, sagte er der “Welt” (Samstag). 120.000 in Deutschland lebende Briten wüssten nicht, woran sie nach dem Austritt seien. “Wir steuern auf absolutes Chaos zu.”

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