CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem «Spiegel», Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
«Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren», sagte die CDU-Vorsitzende.
Zur Debatte um Rüstungsexporte sagt Kramp-Karrenbauer, im Moment sei Deutschland in Fragen der Verteidigungsindustrie nicht besonders glaubwürdig. «Durch unsere sehr strengen Regeln und die noch strengere Auslegung dieser Regeln machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich. Wenn man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will, dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen.» Sie fügte hinzu: «Die werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können.»
Kramp-Karrenbauer beklagt, dass die CDU das Thema Umweltschutz vernachlässigt habe. «Wir haben als Partei in der letzten Zeit zu häufig gesagt, Klimaschutz, Artenschutz, das interessiert unsere Leute nicht.» Bei ihrer Zuhörtour habe sie gemerkt, dass das nicht stimme. «Die Stärke der Grünen beruht zum Teil auch darauf, dass wir keine Antworten auf Klimafragen gegeben haben.»
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