Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen.
«Normalerweise machen wir das gemeinsam, sie hat ohne die Zustimmung meiner Behörden da eine Genehmigung ausgesprochen», sagte Schulze im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. «Das geht nicht.» Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass Deutschland aus Glyphosat aussteigen solle.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das zum Agrarministerium gehört, hatte im Februar 18 Pflanzenschutzmittel befristet bis Ende 2019 zugelassen. Darunter ist eines, das den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthält. Nach Darstellung des Umweltministeriums wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts (UBA) missachtet, nämlich Anwendungsbestimmungen zur Schaffung von Ausgleichsflächen, die Artenvielfalt schützen sollen.
Das BVL sieht sich dagegen im Recht. Die Ausgleichsflächen sollten nämlich erst nach einer Vorbereitungszeit geschaffen werden müssen – ab Januar 2020 – die Zulassung gilt aber nur bis Ende 2019. Dagegen ist man im Umweltministerium der Meinung, die Anwendungsbestimmung hätte unabhängig vom Zulassungszeitraum berücksichtigt werden müssen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, «mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden». Was genau das heißt, ist zwischen Klöckner und Schulze umstritten. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, und schädigt die Artenvielfalt.
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