US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor. Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es.
In seinen ersten Reaktionen hat sich US-Präsident Donald Trump für “vollständig entlastet” erklärt und zugleich gegen seine politischen Gegner ausgeteilt. Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte der Präsident am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich nannte er es gegenüber Reportern in Florida “eine Schande”, dass er die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen, und sprach von einem “illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist”.
Mueller hatte seinen vertraulichen Bericht am Freitag zunächst an US-Justizminister William Barr übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
Sechs Berater aus Trumps Umfeld sind angeklagt
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps Umfeld.
Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als “Hexenjagd”. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
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