- Eigentlich sollte der Brexit am 29. März stattfinden, aber die Briten haben die EU um Aufschub gebeten
- In jedem Fall bleiben die Briten bis mindestens 12. April EU-Mitglied
- Am Samstag wurde in London für ein zweites Brexit-Referendum demonstriert
- Im EU-Mitgliedsreferendum 2016 gewannen die EU-Gegner nur knapp
May könnte teilweise die Kontrolle über den Brexit verlieren
21.43 Uhr: Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung aus.
Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag (a) zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.
May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihren Deal abzeichnet. Sie hofft trotzdem, das Vertragspaket noch in dieser Woche erneut zur Abstimmung stellen zu können. Sollte sich das Parlament für eine Alternative zu ihrem Deal aussprechen, fühle sich die Regierung aber nicht dadurch gebunden, machte May deutlich.
Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn (d) sollen die Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor.
Dem Antrag (f) der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern.
May: Weiter keine ausreichende Unterstützung für Brexit-Abkommen
16.45 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.
“Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keinen ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen”, sagte May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.
Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.
Mehrere Szenarien möglich
Ursprünglich wollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot Großbritannien in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Die Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt.
Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag der 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Konkret geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt oder nicht.
Bei einer Entscheidung gegen Europawahlen würde Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft verlieren und wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion.
Sollten die bei einer Europawahl teilnehmen, würde die EU dann laut Diplomaten bei einem Brexit-Sondergipfel Anfang April über eine weitere Verschiebung entscheiden. Wie lange diese sein würde, ist offen. Die EU-Kommission hatte eine Verschiebung bis “mindestens” Ende 2019 empfohlen, wenn der Brexit nach der Europawahl liegt.
EU bereitet sich auf chaotischen Brexit vor
Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.
Sollte Großbritannien tatsächlich ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Millionen EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU würden in große Unsicherheit gestürzt.
EU–Kommission hält harten Brexit am 12. April für “zunehmend wahrscheinlich“
Montag, 25. März, 12.25 Uhr: Vor Beratungen im Unterhaus über den Brexit hat sich die EU-Kommission skeptisch gezeigt, dass Großbritannien noch in einem geordneten Verfahren aus der Union austreten wird. Es sei “zunehmend wahrscheinlich”, dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde, erklärte die Behörde am Montag in Brüssel. Die Kommission habe deshalb nun ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament diese Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.
Angesichts der fehlenden Mehrheiten im britischen Parlament für einen klaren Brexit-Kurs ist dann ein harter Brexit möglich. Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen.
Die EU-Kommission rief am Montag “alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen”. Denn dies werde “natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen”.
EU muss WTO-Regeln auf Briten anwenden
Im Handelsbereich würde das Vereinigte Königreich laut Kommission auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen. “Die EU wird verpflichtet sein, ihre Regeln und Zölle an ihren Grenzen zum Vereinigten Königreich unverzüglich anzuwenden”, erklärte die Behörde. “Dazu gehören Kontrollen und Überprüfungen der Zoll-, Hygiene- und Pflanzenschutzstandards sowie der Einhaltung der EU-Normen.” Dies könne zu “bedeutenden Verzögerungen” bei der Warenabfertigung führen.
Britische Bürger wären gleichzeitig “zusätzlichen Kontrollen” ausgesetzt, wenn sie die Grenzen der EU überquerten, hieß es weiter. Auch hier sei trotz aller Vorbereitungen der Mitgliedstaaten mit Verzögerungen zu rechnen.
Allerdings hat die EU eine Reihe von Notfallvereinbarungen ausgearbeitet, die einige der schlimmsten Folgen im Waren- und Reiseverkehr abfedern sollen. Insgesamt geht es um 19 Rechtsakte mit Übergangsfristen etwa für den Flug- und Bahnverkehr, bei Visafragen, Sozialleistungen und dem Studentenprogramm Erasmus.
“Die Notfallmaßnahmen der EU werden und können die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abschwächen”, warnte die Kommission. “Noch kompensieren sie in irgendeiner Weise den Mangel an Vorbereitung oder duplizieren die vollen Vorteile der EU-Mitgliedschaft.
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