Brexit-Abstimmung: Rettet Theresa May ihren Deal mit Hilfe ihres Rücktritts?

Das britische Parlament sucht auf eigene Faust einen Ersatz für das umstrittene Brexit-Abkommen. Zwei Mal lehnten die Abgeordneten bereits den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal ab. Die Lösung sollen nun “indicative votes” bringen: Mit diesen richtungsweisenden Probeabstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Ab 16 Uhr deutscher Zeit beginnen die Debatten, die Abstimmungen ab 20 Uhr. Erste Ergebnisse wird es gegen 23 Uhr geben.

Bleiben Sie mit dem stern-Brexit-Ticker auf dem Laufenden:

+++ 16.15 Uhr: Backstop, Binnenmarkt, Zollunion – was ist das? +++

Während sich in London die Parlamentarier in Westminster versammeln, ein kurzer Überblick über einige Begriffe, die immer wieder auftauchen:

Backstop: Diese Regel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung gefunden haben.
Binnenmarkt: Innerhalb der EU ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet. Auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und Island nehmen am Binnenmarkt teil. Im Brexit-Abkommen ist geplant, dass das Königreich in einer Übergangsphase zunächst weiter am Binnenmarkt teilnimmt. Fiele Großbritannien über Nacht aus dem Binnenmarkt heraus, könnten zum Beispiel britische Dienstleister wie Banken und Versicherungen ihre Produkte nicht mehr ohne Weiteres in der EU anbieten.
Zollunion: In dieser Zone sind Binnenzölle abgeschafft, Zölle gelten nur gemeinsam nach außen. Derzeit gehört der Zollunion neben der EU auch die Türkei an – wenn auch mit Beschränkungen. Ein britischer Austritt zöge unweigerlich Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland nach sich. Erst nach Verlassen der Zollunion können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern in Kraft treten.

Brexit

Über diese 16 Alternativen wird abgestimmt:

Parlament entmachten: Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern aus der Konservativen Partei will es dem Parlament erheblich erschweren, künftig die Kontrolle über die Tagesordnung des Unterhauses zu übernehmen. Mays Brexit-Deal lehnen die Abgeordneten aber auch ab
No Deal: Brexit-Hardliner fordern einen Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April.
Deal mit Kündigungsrecht zu Backstop: Brexit-Anhänger fordern einen geregelten Austritt auf der Grundlage des Abkommens am 22. Mai, aber die sogenannte Backstop-Regel soll einseitig durch London kündbar sein. Unter Backstop versteht man die im Austrittsabkommen festgelegte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Weicher Brexit: Eine überparteiliche Gruppe von EU-freundlichen Abgeordneten fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.
Keine Abkehr vom Brexit: Eine große überparteiliche Gruppe verlangt, dass sich das Parlament dazu bekennt, den Wunsch der Briten zum EU-Austritt aus dem Referendum im Jahr 2016 zu respektieren.
Zollunion I: Mehrere Labour-Abgeordnete fordern, dass Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt.
Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse: Abgeordnete mehrerer Parteien wollen, dass sich die Regierung zu einem Widerruf der Brexit-Erklärung verpflichtet, sollte ein Austritt ohne Abkommen drohen.
Norwegen-Modell: Großbritannien soll nach dem Willen dieser Abgeordneten ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion sein.
Veto-Recht für Schottland und Wales: Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei wollen ein Veto-Recht beim EU-Austritt für die Regionalparlamente in Edinburgh und Cardiff.
Zollunion II: Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt.
Zollunion und keine Bindung an den Binnenmarkt: Der offizielle Vorschlag der oppositionellen Labour-Partei sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert. Auch in anderen Bereichen ist eine enge Kooperation mit der EU vorgesehen.
Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse II: Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen, fordert eine überparteiliche Gruppe.
Zweites Referendum: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.
Austritt als Alternative zum Backstopp: Der sogenannte Malthouse-Kompromiss wird von einer Allianz aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten getragen. Er sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden.
Übergangsphase ohne Abkommen: Brexit-Hardliner wollen nach dem Austritt die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind.
Managed no Deal: Diese Gruppe will ohne Vertrag aus der EU austreten und nur die schlimmsten Folgen mit einzelnen Maßnahmen abmildern.

+++ 16.05 Uhr: Aus 16 Alternativen werden schnell nur noch eine Handvoll +++

Wie die BBC berichtet, hat der Sprecher des britischen Unterhauses beschlossen, in der ersten Stunde der Parlamentsberatung die Zahl von bislang 16 Abstimmungen auf rund eine Handvoll zu reduzieren. Ab 16 Uhr kommen in London die Abgeordneten zusammen, um über eine Reihe von Brexit-Alternativen zu beraten, ab 20 Uhr beginnen die Abstimmungen.

+++ 14.52 Uhr: Brexit-Hardliner zu Mays Austrittsabkommen +++

Ein halber Laib ist besser als gar kein Brot

Der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg über den Grund, warum er plötzlich doch das zwischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen unterstützt.

+++ 13.21 Uhr: Bietet Theresa May ihren Rücktritt an? +++

Die britische Premierministerin versucht mit aller Macht ihren (im Parlament bislang gescheiterten) Deal zu retten – und ist dem Vernehmen nach dafür bereit, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Sie wird am Abend zu einem Auftritt vor dem einflussreichen 1922-Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren baldigen Rücktritt in Aussicht zu stellen. “Wenn die Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt nennt, dann denke ich, werden sich eine Menge Leute hinter ihren Deal stellen”, sagte Nigel Evans von dem Komitee.

+++ 13.19 Uhr: Wird bald erneut über Mays Brexit-Deal abgestimmt? +++

Sollte Theresa May tatsächlich am Abend ihren Rücktritt anbieten, rechnen Beobachter damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte. Prominente Gegner Mays wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten bereits, dass sie den Deal dann doch noch unterstützen könnten.

+++ 12.02 Uhr: Dax vor Abstimmung über Brexit-Alternativen im Minus +++

Dem Dax ist nach seinem jüngsten Erholungsversuch die Luft wieder ausgegangen. Gegen Mittag verlor er 0,25 Prozent auf 11 390,88 Punkte. Am Vortag hatte der deutsche Leitindex noch mehr als ein halbes Prozent gewonnen und so eine viertägige Verlustserie beendet. “Vor allem das Brexit-Chaos sorgt bei Marktteilnehmern für Zurückhaltung”, sagte Analyst Ulrich Wortberg von der Landesbank Helaba.

+++ 11.41 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk: Wahrscheinlich Brexit-Gipfel im April +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen möglichen Brexit-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im April ins Spiel gebracht. “Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass wir uns auch im April treffen, um über den Brexit zu sprechen”, sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Ursprünglich war Großbritanniens Austritt aus der EU für diesen Freitag geplant gewesen. Auf einem Gipfel in Brüssel vergangene Woche hatte die EU Großbritannien jedoch eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai angeboten. Bedingung: Das britische Unterhaus muss in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

+++ 11.07 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok zu einer Lösung für den Brexit-Streit +++

Wenn ein Parlament nicht entscheidungsfähig ist, soll das Parlament die Entscheidung dem Volke geben – durch Neuwahl oder durch Referendum. Das ist der normale demokratische Weg

Elmar Brok, CDU-Europapolitiker und Brexit-Beauftragter der europäischen Konservativen im EU-Parlament

+++ 7.55 Uhr: Euro gibt weiter nach +++

Der Euro hat an die Kursverluste vom Vortag angeknüpft und ist weiter leicht gefallen. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1256 US-Dollar gehandelt und damit etwas tiefer als am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Dienstagnachmittag auf 1,1291 Dollar festgesetzt. Im weiteren Tagesverlauf dürfte der Brexit stärker in den Fokus rücken.

Credit: Source link