Die Entscheidung im EU-Parlament in Straßburg fiel am Dienstag knapp aus: Mit 348 Ja-Stimmen wurde die umstrittene Reform des Urheberrechts angenommen. 274 Abgeordnete stimmten gegen die Reform. Änderungsanträge waren nicht zugelassen. Damit müssen Internettplattformen wie Youtube künftig Lizenzen für urheberrechtlich geschütztes Material erwerben oder dieses nach Möglichkeit sperren. Erklärtes Ziel der Reform-Befürworter war es, dass Künstler, Autoren und andere Urheber auch für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet angemessen bezahlt werden. Sowohl im EU-Parlament als auch in der Gesellschaft ist die Reform heftig umstritten. In ganz Europa und dort vor allem in Deutschland hatte das Thema hohe Wellen geschlagen. Schätzungsweise bis zu 150.000 Gegner der Reform waren am vergangenen Samstag in verschiedenen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Besonders umstritten war Artikel 13, der in der Schlussfassung des Gesetzestextes mittlerweile zu Artikel 17 wurde. Hier geht es um die Frage, wie Online-Plattformen wie Youtube, Facebook, Instagram und Twitter mit urheberrechtlich geschütztem Material auf ihren Websites umgehen sollen. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor einem Upload-Filter. Dieser, so die Kritik, würde zu Zensur im Internet führen. Der Artikel selbst sieht aber keinen Upload-Filter vor. Vielmehr werden die Plattformen aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, eine Erlaubnis vom Rechteinhaber zu erhalten und zu verhindern, dass unerlaubtes Material auf der Plattform auffindbar ist. In diesem Sinne illegales Material muss entfernt werden. Ohne die umstrittenen Uploadfilter sei das nicht möglich, sagen die Kritiker der Reform.
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