Brexit: Welche Optionen May jetzt noch haut

Aber jetzt weiß die Welt nur, was die Abgeordneten nicht wollen. Denn sie stimmten gegen alle acht vorgeschlagenen Alternativen – von „am 12. April ohne Abkommen die EU verlassen“ bis „ein zweites Brexit-Referendum durchführen“.

Was bleibt May jetzt noch?

Die große Frage ist: Was bleibt der britischen Regierung dann noch übrig? Und: Lässt sich für die verbleibenden wenigen Optionen eine Mehrheit finden – oder wird wieder alles niedergestimmt?

Tatsächlich könnte das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier einen strategischen Vorteil für May bedeuten. Die Abgeordneten sind gegen den „No-Deal-Brexit“, aber auch gegen sanftere Formen des Austritts, ebenso wie gegen ein neues Referendum. Das heißt aus Mays Perspektive: Es bleibt nur die Möglichkeit, per Abkommen auszutreten. Und es gibt derzeit nur ein Abkommen, nämlich das von May ausgehandelte. Die EU will es weder umfassend nachverhandeln noch ein neues aushandeln.

Deswegen kann die Premierministerin allen in ihrer Partei sagen, die den Brexit wollen: Entweder ihr tretet mit meinem Abkommen aus oder ihr bekommt bis auf weiteres gar keinen Brexit. Zusätzlich stellte May am Mittwoch ihren baldigen Rücktritt in Aussicht, sollte sie ihr Austrittsabkommen durchsetzen können. Das ist vor allem ein strategischer Schritt, um Skeptiker in der eigenen Partei zu überzeugen. Tatsächlich sah es in dieser Woche so aus, als hätte May erstmals Chancen auf eine knappe Mehrheit für ihren Deal.

Hürde 1: eine Mini-Partei

Doch es gibt noch immer Hürden. Die eine heißt DUP. Die nordirische Kleinpartei toleriert Mays Regierung und ist das Zünglein an der Waage. Wie die „BBC“ berichtet, wollen die DUP-Abgeordnete nicht für den May-Deal stimmen.

Hürde 2: Der Speaker

Die andere Hürde heißt John Bercow: Der Unterhaussprecher hat in dieser Woche noch einmal betont, dass May nicht einfach so lange über ihren Deal abstimmen lassen darf, bis sie eine Mehrheit bekommt. Bercow beruft sich dabei auch eine parlamentarische Regel aus dem 17. Jahrhundert, die es untersagt, mehr als einmal dieselbe Sache zur Abstimmung zu stellen. May könnte versuchen, Bercow davon zu überzeugen, dass es signifikante Änderungen an dem Vertrag gab und es sich eben nicht mehr um „dieselbe Sache“ handelt.

Spekuliert wird auch darüber, ob eine formelle Änderung ausreichen würde, um den Parlamentsregeln Genüge zu tun. Etwa, in dem nicht über das Austrittsabkommen abgestimmt wird, sondern über das gesamte Regelwerk zum EU-Austritt. Darüber berichtet zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf britische Parlamentskreise. Ob Bercow sich darauf einlässt, war zunächst unklar.

Was passiert, wenn May wieder keine Mehrheit für ihren Deal bekommt?

Aber was, wenn es nicht zu einer dritten Abstimmung kommt oder Mays Vorschlag wieder durchfällt? Dann könnten die Briten am 12. April ohne Deal austreten. Das will zwar eigentlich niemand, aber es ist im Bereich des Möglichen. Ansonsten müssten die Briten um eine weitere Fristverlängerung bitten. Dann müsste Großbritannien aber an der EU-Wahl teilnehmen. Das wollen May und die Regierungen der restlichen 27 EU-Länder eigentlich vermeiden. Aber auch diese Variante ist möglich.

Dann aber würden sich neue Fragen stellen, die derzeit noch niemand beantworten kann: Wer trägt die Verantwortung für den Brexit-Prozess – die schwache May, der die Minister wegrennen? Oder das Parlament, das sich nicht auf eine Position einigen kann? Bleibt May überhaupt im Amt? Und was soll eine Fristverlängerung bringen, wenn Regierung und Parlament sich seit gut zwei Jahren nicht auf einen Austrittsmodus einigen können?

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