Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.
Die SPD hatte im Vorfeld auf eine Verlängerung des Stopps von Rüstungsexporten gedrängt. Parteichefin Andrea Nahles persönlich hatte den Exporten eine Absage erteilt. Die Union führte hingegen an, es gehe um die Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte, deswegen könne Deutschland hier keine Entscheidung im Alleingang treffen. Bei Verbündeten wie Frankreich hat die deutsche Haltung Verärgerung ausgelöst.
Dem Bundessicherheitsrat obliegen Entscheidungen in wichtigen Einzelentscheidungen zu Rüstungsexporten. Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder neben der Kanzlerin die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.
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