Estland zeigt, wie digitale Demokratie funktioniert

Papierkram erledigen – das hat wohl jeder ein paar Mal im Jahr auf der To-do-Liste stehen. Und wenn es um Erledigungen bei Behörden geht, ist das sehr wörtlich zu nehmen.

Estland ist schon einen Schritt weiter als Deutschland. Auch wenn die Anfänge der digitalen Demokratie nicht einfach waren, wie sich Taavi Kotka erinnert. Er gilt als Kopf hinter dem Konzept und spricht im Podcast mit dem britisch-amerikanischen Autoren Andrew Keen darüber.

„Vor zehn Jahren haben wir eine Plattform gestartet mit dem Namen ‚Heute entscheide ich‘“, erzählt er, „dort konnten Bürger Petitionen starten und wenn sich genug Unterschriften fanden, war das Parlament verpflichtet, sich mit der Frage zu beschäftigen.“

Doch Kotka machte die gleiche Erfahrung, die auch heute noch für viele ähnliche Petitionsplattformen gilt: „In der Realität war den Bürgern die Plattform total egal. Sie wollen einfach nur ihr Leben leben und nicht die Welt verändern.“

Der Chief Innovation Officer eines ganzen Landes

Dabei waren digitale Tools nötig, um ein Land wie Estland zu regieren. Seine Fläche ist größer als etwa die der Schweiz oder der Niederlande, Estland hat aber nur 1,3 Millionen Einwohner. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 8,4 Millionen, in den Niederlanden sogar 17,3 Millionen.

„Der einzige Weg, so ein dünn besiedeltes Land wie Estland zu regieren, war, die Leute ins Internet zu schubsen“, sagt Kotka. Er selbst nahm dabei die Rolle des Chief Innovation Officers ein, einen Posten, den es sonst nur in der privaten Wirtschaft gibt, den die estnische Regierung aber extra für den ehemaligen Chef des Softwareentwicklers Nordal schuf. Heute berät Kotka in ähnlicher Position die Europäische Kommission beim Aufbau digitaler Strukturen.

Digitale Demokratie bringt Stimmen und spart Kosten

Trotz des ersten Rückschlages mit dem Petitionsportal fand Kotka es erstaunlich einfach, die Leute von seinem Projekt zu überzeugen. „Als wir das erste Mal zeigten, wie Bürgern digitale Demokratie helfen kann – etwa, wenn man seine Steuererklärung mit ein paar Klicks machen kann – dann gefällt es ihnen. Und dann fordern sie es plötzlich auch überall.“

Gleiches galt für die Politiker: „Sie haben schnell verstanden, dass es ihnen Stimmen einbringt, wenn sie sich für mehr Digitalisierung einsetzen.“ Und: Es spare Kosten. „Verglichen mit anderen europäischen Staaten sind unsere Verwaltungskosten sehr gering“, sagt Kotka stolz.

Sicherheit vor Überwachung

Das Wichtige am estnischen Modell: Alle Daten werden dezentral gespeichert. „Wenn ein Krankenhaus zum Beispiel seine Patientenakten digital speichert, dann können da die Ärzte und Krankenschwestern drauf zugreifen, aber nicht ein Außenstehender, also zum Beispiel ich oder der Präsident.“

Damit ist das estnische System der Gegenentwurf dessen, was etwa China im Bereich der digitalen Demokratie auf die Beine gestellt hat. „Rein technisch ist das das Beste, was es derzeit gibt“, sagt Kotka über China, schränkt aber ein: „Das fußt aber auf einem nicht-demokratischen und zentralistischen Modell.“ Beispielhaft dafür sind etwa die Social Rankings, die China eingeführt hat, um seine Bürger zu bewerten.

Hilft digitale Demokratie gegen Populismus?

Das heißt nicht, dass nicht auch Estland die Datenmengen über seine Bürger zu deren Kontrolle einsetzt. So hat die Polizei etwa – nach richterlichem Beschluss – Zugang zu den meisten online gespeicherten Daten. Und seit es die „national ID“, eine Art digitalen Personalausweis, gibt, können etwa Webseiten diese als Zugang verlangen, wenn ein Este einen Kommentar unter einen Artikel schreiben möchte – Anonymität wird so erschwert.

Als ein Mittel gegen anti-demokratischen Populismus sieht Kotka die digitale Demokratie aber nicht: „Wir können das Leben für die Bürger über die Digitalisierung einfacher machen, aber jemand, der populistisch denkt, wird das trotzdem weiter machen.“

Trotzdem glaubt Kotka, dass digitale Demokratie auch Politiker schlauer macht: „Wir haben das ja zum Beispiel im Sport gesehen. Als es da die ersten Vereine gab, die massiv auf Datenanalysen gesetzt haben, haben sie mehr Spiele gewonnen. Das gleiche wird in der Politik passieren.“

Der nächste Schritt: Künstliche Intelligenz

Funktionieren wird es aber nur, wenn digitale Vordenker dabei auch ein bisschen Druck einsetzen: „Wir haben unser Modell etwa nach Singapur exportiert. Dem Land ging es schon vorher gut, die brauchten keine grundlegenden Wandel. Deswegen haben sich zum Beispiel Lehrer dagegen gewehrt, plötzlich digitale Tools einzusetzen. Wir haben sie dann lange überzeugen müssen, aber heute funktioniert alles besser“, sagt Kotka.

Für die Zukunft denkt er über die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nach. Er würde gerne das Verhalten von Bürgern ein wenig im Voraus berechnen können, um etwa das Aufkommen von Epidemien frühzeitig zu erkennen. Bis dahin ist der Weg aber noch weit.

Den Podcast mit Taavi Kotka in englischer Sprache können Sie hier hören: