Im Gazastreifen zeichnet sich kein Ende der Gewalt zwischen Israel und Palästinensern ab. Ein Raketenangriff aus dem Gazastreifen vor wenigen Tagen führt aktuell zu einer Zuspitzung des Konflikts. Das Geschoss schlug in einem Wohnhaus nördlich von Tel Aviv ein, sieben Menschen wurden nach Krankenhausangaben verletzt, darunter drei Kinder. Israel schlug unvermittelt zurück. Die israelische Luftwaffe zerstörte drei Gebäude der Hamas in Gaza, darunter das Büro des Hamas-Chefs Ismail Hanija.
Nur zwei Wochen vor einer Parlamentswahl in Israel schaukelt sich der Konflikt damit weiter gefährlich hoch. Das israelische Fernsehen meldet, an der Gaza-Grenze stünden Panzerverbände der israelischen Armee bereit.
Im UN-Sicherheitsrat steht der Konflikt wieder auf der Tagesordnung. Die letzten Tage hätten gezeigt, wie wahnsinnig nah man am Rande des Kriegs stehe, erklärte der Nahost-Sonderbeauftragte Nikolai Mladenoff am vergangenen Dienstag.
Auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen befürchtet Schlimmes. Nachdem er nach 14 Vorrednern an die Reihe kam, platzte ihm der Kragen. “Warum legen Sie nicht ihre vorgeschriebenen Reden zur Seite und sagen mir, wie Sie gedenken, die bestehende Resolution umzusetzen?”, fragte er die palästinensischen und israelischen Vertreter.
“In ein paar Minuten werden wir unsere israelischen und palästinensischen Freunde hören, die ihre Reden voller gegenseitiger Anschuldigungen verlesen werden und wie die anderen internationales Recht brechen.” Statt langer, pathetischer Reden forderte Heusgen Antworten: “Was unternimmt die israelische Regierung, um den Siedlungsbau zu stoppen? Worauf einigen Sie sich mit Jordanien, um die Situation auf dem Tempelberg zu beruhigen? Und an unseren palästinensischen Kollegen: Könnten Sie sich darauf konzentrieren, zu sagen, wie sie Angriffe und Provokationen zu stoppen versuchen? Wie stoppen Sie die brandstiftende Rhetorik? Und wie die Raketenangriffe auf Israel?”
Heusgen griff er auch die USA an. “Unser amerikanischer Kollege hat uns gerade gesagt, sie werden jetzt auch noch gegen die Golanresolution verstoßen, nachdem sie schon Jerusalem als Hauptstadt anerkannten und gegen die Resolution verstießen.” Dass sei ein Bruch internationaler Ordnung.
Israelischer UN-Botschafter reagiert pikiert
Die Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrats reagieren positiv auf den Appell von Heusgen. Der Palästinenser Ryad Mansour meldete sich als erster zu Wort: “Sie repräsentieren das mächtige Deutschland”, sagt er. “Ich flehe Sie an. Sorgen Sie doch dafür, dass diese Resolutionen umgesetzt werden, dann halte ich hier auch keine abgelesenen Reden mehr.” Eine Antwort auf die vielen Fragen Heusgens blieb er allerdings schuldig.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon reagierte pikiert: “Die letzte Rakete, die abgefeuert wurde, landete 30 Meter von meinem Haus entfernt, in dem ich meine Kinder großziehe”, sagte er. Es sei einfach, zu sagen, “hört auf, eure Reden zu halten”, wenn man selbst nicht unter Raketenbeschuss stehe. “Ich fordere Sie heraus”, führte er fort. Im nächsten Monat habe Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat. Israel sei bereit, offen hinter verschlossenen Türen zu reden – ohne abgelesene Reden. Das passte wiederum dem palästinensischen Vertreter nicht. Er wolle kein Treffen hinter verschlossenen Türen. Das Treffen müsse in alle Welt übertragen werden, forderte er.
USA im UN-Sicherheitsrat isoliert
US-Präsident Donald Trump hatte die von Israel annektierten Golanhöhen am Montag im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Im UN-Sicherheitsrat sind die USA nun isoliert. Die Europäische Union erkennt die Golanhöhen weiterhin nicht als israelisches Staatsgebiet an.
Selbst Großbritannien als engster Verbündeter der USA sprach am Mittwoch bei der von Syrien beantragten Dringlichkeitssitzung in New York von einem Verstoß gegen die UN-Resolution 497, die die Annexion für “null und nichtig” erklärt.
Israel hatte das strategisch wichtige Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.
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