Erinnern Sie sich noch an folgende Zeilen?
Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Damit will sich die konservative Politikerin die volle Rückendeckung des Parlaments für den geplanten Ausstieg des Landes aus der EU sichern. (…) Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes und betonte gleichzeitig: “Vom Brexit gibt es kein Zurück.”
Diese Meldung stammt vom 18. April 2017, liegt damit also bald zwei Jahre zurück – und wirkt im Tauziehen um den Brexit erschreckend aktuell. Das Parlament ist sich immer noch uneinig über Großbritanniens geplanten EU-Austritt. Zuletzt winkten die Abgeordneten im britischen Unterhaus acht Brexit-Varianten ab, Neuwahlen sind wieder im Gespräch, Premierministerin May stellte ihren Rücktritt (unter Bedingungen) in Aussicht und am Freitag soll zum dritten Mal über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgestimmt werden.
Die Erfolgsaussichten für die Abstimmung sind aber mehr als ungewiss. Das liegt auch an ihrer Entscheidung vom 18. April 2017.
Theresa May ist auf die DUP angewiesen
Denn die vorgezogene Unterhauswahl schwächte May: Die britischen Konservativen wurden zwar stärkste Kraft – verfehlten aber die absolute Mehrheit. Die Tory-Vorsitzende zimmerte daraufhin mit Hilfe der Democratic Unionist Party (DUP) eine Minderheitsregierung. Seitdem ist May auf die zehn Stimmen der nordirisch-protestantischen Partei angewiesen, will sie eine absolute Mehrheit erreichen.
Mögliche Nachfolger Mays 10.57Die zehn Stimmen wären wohl nur das Zünglein auf der Wage, denn Mays eigene Partei – die konservativen Tories – müsste dafür geschlossen abstimmen. Bereits zwei Mal hatten die Abgeordneten ihren Deal allerdings klar abgelehnt. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Und die nordirische DUP, die als Mehrheitsbeschafferin nötig wäre, bleibt weiterhin bei ihrem “Nein”.
Die DUP werde nicht für einen Austrittsvertrag “ohne Ergänzungen oder Änderungen” stimmen, schrieb Parteisprecher Sammy Wilson im “Daily Telegraph”. Er ergänzte, einige Abgeordnete, die er sehr bewundere, seien inzwischen der Meinung, dass der vorliegende Vertrag besser sei als gar kein Brexit. Er hingegen wolle eher eine langfristige Verschiebung in Kauf nehmen, als Mays Plan zu unterstützen. Konkret schrieb Wilson von einer Fristverlängerung um ein Jahr.
Das Szenario des No-Deal-Brexit
Ob es am Freitag tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, ist ohnehin ungewiss. Die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom sagte, die Regierung warte noch auf die Zustimmung von Parlamentspräsident John Bercow. Der Parlamentspräsident hatte zuvor erklärt, die Regierung könne kein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen.
Ursprünglich sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März verlassen. Die in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Verlängerung bis zum 22. Mai greift nur, wenn Mays Plan am Freitag verabschiedet wird. Geschieht das nicht, dann muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Großbritannien als nächstes unternimmt. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit. “Wir können nur sicherstellen, dass wir die EU rechtzeitig zum 22. Mai verlassen, wenn wir das Austrittsabkommen bis 23.00 Uhr am 29. März verabschieden”, sagte Leadsom.
May opfert sich Brexit 22.00
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