Im Parlament versicherte die Premierministerin, ihre Regierung wolle weiter alles für einen „geordneten Brexit“ tun. Aber ist das überhaupt noch realistisch? Wie der weitere Zeitplan aussieht und welche Optionen der May-Regierung noch bleiben.
Etappe 1: Montag: Das Unterhaus stimmt wieder ab
Am kommenden Montag ist der Brexit wieder Thema im Unterhaus. Angekündigt sind Abstimmungen über mehrere Anträge „in Bezug auf die den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und seine künftigen Beziehungen zu dieser“. Über welche Anträge abgestimmt wird, entscheidet Unterhaussprecher John Bercow. Diese Abstimmungen sollen zeigen, welche Art von Brexit die Abgeordneten wollen. Allerdings haben die Parlamentarier in dieser Woche schon gegen acht Brexit-Alternativen gestimmt. Man muss davon ausgehen, dass der Montag ähnlich laufen wird: Am Ende ist niemand schlauer.
Etappe 2: 10. April: EU-Sondergipfel
Am 10. April wird es einen weiteren Sondergipfel der EU-Regierungschefs geben. Aller Augen sind jetzt nach Brüssel gerichtet. Denn die Briten haben sich festgefahren: Die britische Regierung hat den Brexit nicht bewerkstelligt und konnte aus Brüsseler Sicht nie eine klare Antwort auf die Frage geben, was sie eigentlich will. Dann übernahm das britische Parlament die Initiative – mit dem deprimierenden Ergebnis, dass nur die Zahl der offenen Fragen zugenommen hat und wertvolle Zeit vergangen ist. Jetzt liegt der Ball wieder bei der EU: Sind die anderen EU-Länder bereit, das mit May geschlossene Abkommen an einigen Stellen nachzuverhandeln? Bis jetzt lehnten die 27 übrigen EU-Länder das geschlossen ab. Oder gibt es einen ganz anderen, neuen Vorschlag aus Brüssel? Bislang sieht es nicht danach aus.
Etappe 3: 12. April: Der Tag der Entscheidung
Spätestens am 12. April muss die britische Regierung zu einer Entscheidung kommen. Das sind die aus heutiger Sicht möglichen Varianten:
1. Austritt ohne Abkommen mit der EU („ungeordneter Brexit“, „No-Deal“-Brexit)
2. EU um weitere Verlängerung der Austrittsfrist bitten
3. Brexit absagen
Variante 1: No Deal – ungewollt, aber wahrscheinlich
Der „No-Deal“-Brexit ist die gefürchtetem ungeordnete Variante des Austritts. Erst kürzlich hatte eine Studie vor den erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Deutschland gewarnt. Momentan gilt dieses Szenario aber als wahrscheinlich. Das Unterhaus hat zwar schon einmal gegen „No Deal“ gestimmt und auch Premierministerin May hat immer wieder gesagt, dass sie einen chaotischen Austritt verhindern will. Aber es mangelt an Alternativen: Für Mays Austrittsvertrag ist keine parlamentarische Mehrheit absehbar, für einen neuen Vertrag ist zu wenig Zeit.
Variante 2: Verlängerung und Teilnahme an EU-Wahlen
Die zweite Variante möchte zwar auch niemand, sie ist aber möglich: Eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist würde bedeuten, dass die Briten an der EU-Wahl teilnehmen müssen. Am Ende könnte theoretisch ein modifizierter Austrittsvertrag stehen, über den abgestimmt werden kann – oder ein Rückzieher vom Brexit. Letzteres ist unter einer Premierministerin May undenkbar. Aber wie lange sie sich noch auf ihrem Posten halten kann, ist ohnehin derzeit unklar.
Variante 3: Artikel 50 zurücknehmen, Brexit-Uhr stoppen
Die britische Regierung könnte die Brexit-Uhr noch stoppen, in dem sie erklärt, die Erklärung nach Artikel 50 wieder zurückzunehmen. Artikel 50 „triggert“ den Brexit-Prozess und gibt einer austrittswilligen Regierung zwei Jahre Zeit für die Exit-Verhandlungen mit Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass eine Rücknahme von Artikel 50 möglich wäre. Aber bis jetzt will die britische Regierung dies nicht.
Sollte die Brexit-Uhr gestoppt werden, könnte die Regierung die Zeit für weitere Verhandlungen mit dem Parlament nutzen – oder den Brexit absagen. Wieder gilt: Unter May wird der Brexit sicher nicht annulliert. Sie könnte jedoch von einem Konkurrenten aus ihrer eigenen Partei gestürzt werden oder sehr unter Druck geraten, dass sie sich gezwungen sieht, Neuwahlen auszurufen.
Im Fall von Neuwahlen wäre wieder alles offen: Weitere Brexit-Verhandlungen, ein zweites Referendum oder gleich der Exit aus dem Brexit – ausschließen lässt sich derzeit keine dieser Möglichkeiten.
Interessantes Detail: Der einflussreiche Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, schrieb am Freitag auf Twitter, die Briten könnten nur noch bis “12. April, kurz vor Mitternacht” einen Rückzieher vom Brexit machen. Den Tweet versah Selmar mit dem Hashtag “lastchance” (“Letzte Chance”).
Video: Unterhaus-Sprecher antwortet auf Frage zu Mays Zukunft – und kann sich Grinsen nicht verkneifen
Credit: Source link
