Die Regierung des südostasiatischen Kleinstaats Brunei führt die Todesstrafe für Homosexuelle ein und ignoriert damit die massive Kritik, die ihr aus aller Welt entgegen schlägt. Wenn homosexuelle Partner Sex miteinander haben, droht ihnen künftig, dass sie wie im Mittelalter zu Tode gesteinigt werden. Auf Beschluss der Regierung und mit Billigung des autoritär herrschenden Sultans Hassanal Bolkiah werden die Strafgesetze entsprechend verschärft. Grundlage dafür sei die Scharia, die islamische Rechtsprechung. Betroffen sind auch Ausländer.
Die Steinigung gilt als eine besonders grausame und vergleichsweise langsame Art der Hinrichtung und verstößt gegen das Verbot der Folter und grausamer, erniedrigender Strafen der UN-Menschenrechts-Charta. Die Verurteilten werden in der Regel bis zur Hüfte oder Brust eingegraben und anschließend von einer Menschengruppe durch Steinwürfe auf den Kopf und Oberkörper getötet.
Konservativ islamischer Machtgewinn in Brunei
In der ehemaligen britischen Kolonie auf der Insel Borneo ist die große Mehrheit der etwa 500.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Der Sultan – einer der reichsten Monarchen der Welt – regiert dort bereits seit 1967. In den vergangenen Jahren haben konservative islamische Kräfte Einfluss gewonnen. Schon jetzt stehen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft. Schwule und Lesben werden seit jeher unterdrückt. Homosexualität war auch schon zu Kolonialzeiten offiziell verboten.
Ab dem 3. April kann Geschlechtsverkehr zwischen Männern oder Sex zwischen Frauen nun jedoch sogar mit der Hinrichtung bestraft werden. Auch öffentliche Züchtigungen mit dem Stock sind dann möglich.
Nicht nur Homosexuelle werden härter bestraft
Verschärft werden in Brunei auch die Strafen für Diebstahl. Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Amnesty International appellierte an Brunei, auf solch “grausame und unmenschliche Strafen” zu verzichten.
Die Bundesregierung empfiehlt in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts allen Brunei-Besuchern, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Ausdrücklich heißt es: “Einzelne Straftatbestände im Scharia-Recht betreffen auch Nicht-Muslime – insbesondere, wenn ein beteiligter Teil Muslim ist.” In Brunei gab es in jüngerer Zeit mehrfach Todesurteile. Hingerichtet wurde allerdings schon seit Jahren niemand mehr.
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