Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde “nicht relativierbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann der “Bild”-Zeitung. “Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht.”
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Satzes für Asylbewerber angekündigt: Ab 2020 solle die Geldleistung für einen alleinstehenden Erwachsenen monatlich 344 betragen, zehn Euro weniger als jetzt.
Für diese Änderung benötigt er im Bundesrat aber auch die Zustimmung der Grünen. Zuletzt waren die Leistungen für Asylbewerberleistungen 2016 angepasst worden.
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