Fest in den Zielen, flexibel auf dem Weg dorthin: So wollen die Grünen in Zukunft neue Wählergruppen binden und politische Partner gewinnen.
Sie verstünden sich als «Bündnispartei», deren Politik sich an alle Bürger richte, heißt es in einem Zwischenbericht, den die Parteispitze an diesem Freitag in Berlin vorstellen will. Leitlinie der grünen Politik in allen Bereichen soll demnach das «Wissen um die planetaren Grenzen» sein. Einige Positionen in dem 65-seitigen Papier dürften bei der Basis Protest hervorrufen – aber damit rechnet die Parteispitze auch.
Parteichef Robert Habeck schrieb anlässlich des «Grundsatzkonvents», die Grünen hätten bewiesen, dass sie «in unterschiedlichen Bündnissen die gleichen Ziele verfolgen können». Der Blick habe sich über das angestammte Milieu hinaus geweitet. Es gehe darum, «gesellschaftliche Bindekraft zu entfalten» und «handlungsfähig zu werden für die Zeit nach den Volksparteien».
Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit CDU, SPD, FDP und Linken in unterschiedlichen Koalitionen. Seit sie im Bund mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition verhandelt haben und Habeck und Annalena Baerbock im Januar 2018 als Parteichefs gewählt wurden, ging es in den Umfragen nach oben – derzeit steht die Partei bei 17 bis 20 Prozent.
Der Zwischenbericht mit dem Titel «Veränderung in Zuversicht» ist nach Angaben der Parteispitze kein Entwurf, sondern soll die Grundlage für eine weitere Debatte der Basis sein. Ein Entwurf soll erst im Sommer 2020 stehen und im Herbst auf einem Parteitag verabschiedet werden. Baerbock und Habeck, dem aktuellen ZDF-Politbarometer zufolge der beliebteste unter den zehn wichtigsten deutschen Politikern, bringen sich selbst stark ein in den Prozess, aber auch die Basis darf mitreden.
Das Image der Verbotspartei wollen die Grünen endgültig ablegen – und interpretieren Umwelt- und Klimaschutz als Schutz der Freiheit: Eine Politik, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur Selbstbestimmung für uns und künftige Generationen», heißt es im Zwischenbericht. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz seien «nicht nur oder noch nicht einmal zuallererst um der Natur selbst willen geboten, sondern um das Leben der Menschheit in einem vollen Sinn zu bewahren».
Als die fünf übergeordneten Werte grüner Politik werden in dem Papier «Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden» genannt. Im Vergleich zum bisher gültigen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2002 ersetzt «Frieden» damit die Gewaltfreiheit und Menschenrechte als Grundwerte der Partei. Stärker als bisher stellen die Grünen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in den Vordergrund, die Polizei etwa loben sie als «Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und Demokratie».
Zudem bemühen die Grünen sich um eine aufgeschlossene Haltung gegenüber technischen Neuerungen. Zum Streittthema Gentechnik steht im Zwischenbericht, alte und neue Verfahren seien «in der Welt» – es brauche «differenzierte Maßnahmen zur Regulierung» der neuen Gentechnik, strenge Zulassungsverfahren und eine Orientierung am Vorsorgeprinzip.
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