Die britische Premierministerin Theresa May ist zum dritten Mal mit ihrem Brexit-Deal am Parlament gescheitert. Nun suchen die Abgeordneten nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen von May geplant. Auch der kommende Mittwoch ist bereits für diesen Prozess vorgesehen. So kommentiert die internationale Presse die Situation:
De Telegraaf (Niederlande)
“Die logische Lösung wäre eine Verschiebung (des EU-Austritts Großbritanniens) für einen längeren Zeitraum. Aber ob die Staats- und Regierungschefs der EU sich dafür einheitlich gewinnen lassen, ist noch fraglich. Eine längere Verschiebung würde zu der bizarren Situation führen, dass die Briten doch noch an der Europawahl teilnehmen – drei Jahre nachdem sie für den Brexit gestimmt hatten. Ein harter Brexit würde eine teilweise Schließung der Grenzen für den Warenverkehr bedeuten und großen ökonomischen Schaden zur Folge haben, auch für die Niederlande. (…) Und doch müssen die Niederlande und der Rest der EU sich auf dieses Szenario einstellen, nun da die Briten ein solches Durcheinander angerichtet haben.”
Financial Times (England)
“Das Parlament hat der Premierministerin, ihrer Regierung und dem Ansehen der politischen Klasse Großbritanniens einen finalen Schlag versetzt. An dem Tag, für den Theresa May wiederholt Großbritanniens Austritt aus der EU versprochen hatte, haben die Abgeordneten ihr Exit-Abkommen mit Brüssel zum dritten Mal zurückgewiesen. Großbritannien ist immer noch in der EU, rein rechtlich gesehen. Aber dem Land droht in 13 Tagen ein katastrophaler Austritt ohne Abkommen. Es gibt einen Ausweg aus diesem elenden Schlamassel. Aber das setzt voraus, dass eine parteiübergreifende Mehrheit im Parlament sowie die Premierministerin und ihre Regierung endlich die Interesse der Nation vor jene der Parteien stellen.”
El Mundo (Spanien)
“Was ist, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt als zu begreifen, dass der Brexit keinen Ausweg hat? Und wenn wir Europäer dazu verurteilt sind, diesen Alptraum zu ertragen (…)? Das ist kein Fatalismus, sondern die einzige Gewissheit, die sich aus dem Varieté-Theater ergibt, zu der die britische Politik geworden ist. Das heißt, ihre Anführer wissen nicht, wie sie sich von der EU trennen sollen, und es ist nicht einmal klar, dass sie sich überhaupt trennen wollen. Und in diesem hamletschen Dilemma schleifen sie seit Jahren die Bürger des gesamten Kontinents mit sich, inmitten einer brutalen institutionellen Lähmung, die den europäischen Traum in Gefahr bringen könnte.”
Libération (Frankreich)
“Staffel 4 der Serie ‘Brexit Eternity’ wird bereits gedreht und voraussichtlich nächste Woche ausgestrahlt.”
Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)
“Die Vergeblichkeit ihrer Anstrengungen hatte May im Grunde bereits eingestanden, als sie die EU vergangene Woche um eine Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen musste. Am Schluss hoffte sie noch, die Hardliner in ihrer eigenen Partei und der DUP mit Druck und Taktieren zum Umschwenken zu bewegen. Doch auch dieser Abnützungskrieg endete mit einer Niederlage. Das quälende Warten auf ein Ende der Brexit-Blockade geht damit weiter.”
Der Standard (Österreich)
“Die Regierungschefin wurde von den Hardlinern ihrer Fraktion zur vorzeitigen Rücktrittsankündigung gezwungen. Dennoch setzt sie weiterhin das Parteiinteresse vor das “nationale Interesse”, das sie dauernd im Mund führt. Die meisten Brexit-Ultras können sich wie May selbst der Mehrheit in ihrem Wahlkreis sicher sein, sie brauchen also die vorzeitige Beendigung der eigentlich bis 2022 dauernden Legislaturperiode nicht zu fürchten. Das Land aber schon: Ins Unterhaus gespült würden mit einiger Sicherheit nicht nur Nationalpopulisten wie Nigel Farage, sondern auch rechts- und linksradikale Muslimhasser und Antisemiten. Unerfreuliche Aussichten.”
Süddeutsche Zeitung (Deutschland)
“Hybris und Dilettantismus haben Großbritannien, angeführt von der Tory-Partei, immer tiefer ins Verderben geführt. Der Brexit-Tag verstrich und mit ihm die Hoffnung auf einen geregelten Austritt aus der EU. Am Ende werden es deren 27 Mitglieder sein, die Großbritannien als Nachbar und Europäer eine Brücke bauen müssen. Jenseits aller Verträge: Nun hilft vor allem Pragmatismus.”
Quellen: Der Standard, Libération, De Telegraaf, Süddeutsche Zeitung, El Mundo, Neue Zürcher Zeitung.
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