Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Dagegen laufen die Betroffenen Sturm.
Die Länder stoßen sich unter anderem daran, dass das Geld nur noch für anerkannte Flüchtlinge fließen soll und nicht für Asylbewerber. Wie lange so ein Asylverfahren dauert, hängt aber am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) – einer Bundesbehörde. Und viele Migranten bleiben trotz abgelehntem Asylantrag noch lange im Land und verursachen Kosten.
Verantwortliche vor Ort wie der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke verweisen auf die langfristigen Folgen der fehlenden Mittel. Es gehe ihm nicht nur ums Geld, sagt Holaschke. Der soziale Zusammenhalt sei in Gefahr, warnt er. «Die Kommunen sind die Orte der Wahrheit, weil hier die Menschen aufschlagen», sagt Holaschke. Nach zwei Jahren der vorläufigen Unterbringung sind im Südwesten die Gemeinden für die Anschlussunterbringung zuständig. «Jetzt kommen die Menschen zu uns», sagt Holaschke. Bereits jetzt könne Eppingen Dutzende Flüchtlinge nicht unterbringen.
«Was vom Bund nicht kommt, kann vom Land nicht weitergegeben werden», sagt Klaus Holaschke. Er hofft auf weitere Verhandlungen in Berlin. «Ich bin sicher, dass Scholz damit nicht durchkommt.» Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, sagt er.
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