57 Millionen Türken waren aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Es war ein Stimmungstest, von dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan schon geahnt hatte, dass er nicht sonderlich erfreulich für ihn ausgehen würde. Und er irrte nicht. Mit Ankara und Istanbul hat seine Regierungspartei AKP gleich die beiden wichtigsten Städte des Landes verloren. Vermutlich jedenfalls, denn die Auszählung ist noch nicht ganz abgeschlossen und das Ergebnis extrem eng. Dennoch: Schon jetzt gilt die Abstimmung als Denkzettel für Erdogan – auch wenn die AKP weiter die stärkste Partei ist.
Recep Tayyip Erdogan – im Westen keine Chance
Nach den vorerst letzten verfügbaren Teilergebnissen von Anadolu haben die AKP und ihr Bündnispartner, die nationalistische MHP, außerdem die Touristen-Hochburg Antalya und das südtürkische Adana an die Opposition verloren. Die Küstenmetropole Izmir ging erneut klar an die konservative CHP, sowie sämtliche Provinzen an der Westküste der Türkei. In dieser Region haben die moderaten Islamisten von der AKP traditionell wenig Chancen, der Westen gilt als liberal. Erdogans AKP dominiert wie auch bei vergangenen Wahlen im ländlichen Zentralanatolien. In der kurdisch geprägten Osttürkei hat erneut die Kurdenpartei gut abgeschnitten.
Erdogan selbst thematisierte die wahrscheinliche Niederlage in Ankara und Istanbul nicht. Stattdessen reklamierte er die Bürgermeisterämter von 16 Großstädten für seine AKP. Bei den vergangenen Kommunalwahlen von 2014 war sie noch in 18 Großstädte erfolgreich. Welche beiden Großstädte die AKP-Bürgermeisterkandidaten aus Erdogans Sicht verloren hatten, sagt er nicht. Sollte Istanbul tatsächlich an die Opposition gehen, wäre es auch für Erdogan persönlich eine Niederlage. Denn er wurde am Bosporus geboren und hatte hier seinen politischen Aufstieg begonnen.
Wirtschaft kriselt in der Türkei
Seitdem die Türkei massive wirtschaftliche Probleme hat, sinkt auch Erdogans Stern. Seine Popularität verdankt er hauptsächlich dem beispiellosen Aufschwung in seinem Land, für den er verantwortlich gemacht wird. Doch seit Ende 2018 steckt die Türkei in der Rezession. Die Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million und die Teuerungsrate um rund 20 Prozent. Lebensmittel wurden besonders teuer.
Wann die endgültigen Ergebnisse bekanntgegeben werden, ist noch unklar. In Istanbul führte der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, Ekrem Imamoglu, zuletzt mit 27.889 Stimmen vor AKP-Kandidat und Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Bei fast neun Millionen abgegebenen Stimmen ist der Vorsprung also hauchdünn. Offenbar wollen beide Parteien Beschwerden gegen das Ergebnis einlegen. So auch in Ankara, wo die AKP deutlicher verloren hat. Deren Generalsekretär Fatih Sahin schrieb auf Twitter, die Partei werde “ihre Rechte nutzen”. Es habe in Ankara “viele ungültige Stimmen und Regelwidrigkeiten” gegeben.
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