Es gibt Menschen, die können nicht verlieren. Und es gibt welche, die sind schlechte Gewinner. Donald Trump ist sowohl das eine als auch das andere. Nach einer Woche, die wirklich gut für ihn gelaufen war, hätte sich der US-Präsident im Glanz seines Mehr-oder-weniger-Freispruchs in der Russland-Affäre sonnen können. Doch er ist nicht der Typ, der Triumphe auskostet. “Wenn Trump den Gipfel erreicht hat, wird er sowohl aufgekratzt als auch selbstzerstörerisch”, schreibt das US-Magazin “Politico” über die Eigenart, sich selbst den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die letzten Tage bestätigen dieses wunderliche Naturell.
“Partei der Gesundheitsversorgung”
Kaum hatte US-Sonderermittler Robert Mueller seinen Russland-Bericht vorgelegt, fühlte sich der US-Präsidenten stark genug, die umstrittene Gesundheitsreform von Vorgänger Barack Obama endgültig abzuschaffen. Durch “Obamacare” ist zwar die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung deutlich gesunken, andererseits steigen die Beiträge sehr stark. Erst vor kurzem hatte ein Gericht empfohlen, die Gesundheitsreform wegen Verfassungsbedenken abzuschaffen. Diese Vorlage nutzte Trump, um ein besseres Versorgungssystem anzukündigen. “Die republikanische Partei wird bald als die Partei der Gesundheitsversorgung bekannt sein”, sagte er.
Problem dabei: Es gibt nicht einmal einen Entwurf für die Reform der Versicherung. Anderes Problem: Die eigene Partei sieht den Vorstoß ihres Präsidenten kritisch. Laut der Nachrichtenseite “Axios” soll der Fraktionschef im Repräsentantenhaus Trump abgeraten haben, das Thema weiterzuverfolgen. Nicht nur, weil die Republikaner derzeit blank darstünden, sondern auch, weil sich die Forderung, Obamacare abzuschaffen in der Vergangenheit als giftig erwiesen habe. Bei der Zwischenwahl im November 2018 seien vor allem die Kandidaten erfolgreich gewesen, die Krankenversicherungs-Konzepte parat hatten. Also viele Demokraten, aber wenige Republikaner. “Der Mueller-Bericht fühlte sich super an und dann kommt Trump und überdeckt sie mit der Obamacare-Sache”, zitiert “Axios” einen zerknirschten konservativen Abgeordneten.
Adam Schiff mit Donald-Trump-Abrechnung
Eher nach hinten losgegangen war auch Trumps Versuch, den verhassten Adam Schiff, Geheimdienstausschussvorsitzender des Repräsentantenhauses, zum Rücktritt zu bewegen. Die beiden führen schon länger eine Art Privatkrieg und Schiff war es, der Trump stets unterstellt hatte, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Weil der Mueller-Bericht dafür keine Beweise erbracht hat, hatten Trump und andere führende Republikaner Schiff deshalb schriftlich aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Einen TV-Auftritt dazu nutzte er zu einer gepfefferten Gegenrede, in der er noch einmal detailliert dargelegt hat, warum der Präsident eben nicht vom Sonderermittler “vollständig” entlastet wurde, wie Trump (wahrheitswidrig) behauptet.
Karl Rove, einflussreicher Berater des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, ist zudem genervt davon, dass Donald Trump unverdrossen auf dem Thema Russland-Ermittlungen herumreitet, statt es zu den Akten zu legen. Seit Erscheinen der Mueller-Zusammenfassung hat er mehrfach laut überlegt, die Drahtzieher für die Ermittlungen aufzuspüren und zur “Verantwortung” zu ziehen – ganz so, als sei die Untersuchung eine gezielte Verschwörung gewesen und nicht ein rechtmäßiges Ermittlungsverfahren der US-Bundespolizei. In einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal schrieb Rove deshalb leicht entnervt: “Lassen Sie Robert Mueller hinter sich, Herr Präsident. Wenden sie sich wichtigen Dingen zu: Wirtschaft, Schmerzmittelkrise, Dinge, die Wechselwählern wichtig sind.”
Schließt Trump die Grenze zu den USA?
Die boomende Wirtschaft ist einer der wenigen Bereiche, die Donald Trump auch von seinen Kritikern angerechnet wird. Doch es mehren sich erste Zeichen einer Abkühlung. Und mitten hinein in die mauer werdende Stimmung, kündigt Donald Trump an, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Grund ist ein anderes seiner Lieblingsthemen: illegale Einwanderung. “Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen. Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen”, sagte der US-Präsident. Damit würde aber nicht nur der Personenverkehr über eine der höchstfrequentiertesten Staatsgrenzen der Welt eingestellt, sondern auch der Handel – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Stabschef Mick Mulvaney sagte, die Regierung sei in der Tat besorgt über mögliche ökonomische Auswirkungen. Jedoch seien die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit größer.
Für Trumps Biografen Michael D’Antonio ist Trumps Angewohnheit, ständig neue Fässer aufmachen zu müssen, einfach zu erklären: Der Präsident interessiere sich nicht für die Sachen wie Kunst, Essen oder Freundschaft. Das einzige was ihn motiviere, “ist Konflikte zu entfachen. Die bringen ihm die Aufmerksamkeit der anderen”, sagte er “Politico”. Bei vielen Amerikanern kommt diese Art allerdings weiterhin nicht gut an. Trotz der (Teil-)Entlastung durch den Mueller-Report sind Trumps Beliebtheitswerte nur unwesentlich gestiegen. Gerade einmal 44 Prozent der US-Bürger sind mit seiner Amtsführung zufrieden. Laut einer Umfrage der nichtkommerziellen Sender NPR und PBS wollen derzeit nur 35 Prozent definitiv wählen wollen, während es 54 Prozent definitiv nicht wollen.
Quellen: “Axios”, “Politico”, CNN, “538”, Donald Trump auf Twitter, “Wall Street Journal”, “Washington Post”, “Real Clear Politics”
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