Brexit im News-Ticker: Harter Brexit wird immer wahrscheinlicher

Ursprünglich sollte Großbritannien schon am 29. März die EU verlassen
Das EU-Parlament hat einen Aufschub des Brexit bis zum 12. April geduldet
Den Austrittsvertrag von Theresa May mit der EU lehnte das Parlament am Freitag abermals ab
In der heutigen Notsitzung diskutiert das Kabinett erneut Brexit-Alternativen, bevor es am Mittwoch zu einer erneuten Abstimmung kommt

Theresa May beruft Notsitzung des Kabinetts ein

12.15 Uhr: Nach weiteren ergebnislosen Abstimmungen im Unterhaus am gestrigen Abend ruft Premierministerin Theresa May ihr Kabinett am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen. Eine Marathon-Sitzung bis in den Nachmittag hinein ist geplant. Für Mittwoch ist eine weitere Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Brexit-Deal im britischen Parlament angesetzt. Möglicherweise könnte das Unterhaus versuchen, die Regierung zu einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist zu zwingen.

In London gilt außerdem als wahrscheinlich, dass May den Abgeordneten ihr Abkommen diese Woche noch ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegt. Brexit-Minister Stephen Barclay deutete das am Montagabend nach den ergebnislosen Abstimmungen an.

Barnier warnt vor ungeordnetem Austritt Großbritanniens

11.00 Uhr: Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt erneut vor einem Brexit ohne Abkommen. Ein solches Szenario werde “Tag für Tag wahrscheinlicher”, sagte Barnier am Dienstag in Brüssel. Ein harter Brexit sei von der EU nie “gewünscht oder beabsichtigt” gewesen, die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten seien aber inzwischen darauf vorbereitet, bekräftigte er.

Barnier wirbt weiterhin für das bereits im November verhandelte Austrittsabkommen zwischen Brüssel und London. “Falls das Vereinigte Königreich die EU nach wie vor auf geregelte Weise verlassen möchte, ist diese Vereinbarung, ist dieser Vertrag der einzige und wird der einzige bleiben”, bekräftigte der EU-Chefunterhändler.

EU-Politiker Verhofstadt: Ungeregelter Brexit fast unausweichlich

Dienstag, 2. April, 2.45 Uhr: EU-Politiker haben entsetzt auf die erneute Ablehnung aller Brexit-Optionen im britischen Unterhaus reagiert. “Ein harter Brexit wird nun fast unausweichlich”, schrieb der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am späten Montagabend auf Twitter. “Am Mittwoch hat Großbritannien die letzte Chance, die Blockade zu durchbrechen oder in den Abgrund zu blicken.”

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier sprach von einer “inzwischen lächerlichen Selbstblockade im britischen Parlament” und forderte: “Einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft über den 12. April hinaus kann die Europäische Union nur mit der gleichzeitigen Ansage eines zweiten Referendums stattgeben.” Das übrige politische Europa betrachte den Machtkampf in London “inzwischen überwiegend gelangweilt”, meinte Geier.

Brexit: So geht es weiter

Am 12. April läuft die Frist für den Austritt Großbritanniens aus – es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung. So sieht der Fahrplan zum Austritt aus der EU aus:

3. April: Das Unterhaus stimmt voraussichtlich erneut über Alternativvorschläge ab. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.
4. April: Bundeskanzlerin Angela Merkel reist auf Einladung von Premierminister Leo Varadkar nach Irland. Sie will sich vor Ort ein Bild von der Situation machen. Nach dem EU-Austritt soll eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden.
10. April: Die EU wird bei einem Sondergipfel in Brüssel über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.
12. April: Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus. Es droht ein chaotischer Brexit, falls sich beide Seiten nicht auf eine erneute Verlängerung einigen. Voraussetzung für eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus wäre die Teilnahme der Briten an der Wahl zum Europaparlament.
23. bis 26. Mai: Wahl zum Europaparlament

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