Im Umfeld des Weißen Hauses mehren sich die Zeichen, dass Präsident Donald Trump eine Schließung der Grenze zu Mexiko ernsthaft in Erwägung zieht.
Sein Stabschef Mick Mulvaney sagte am Sonntag (Ortszeit) beim Sender ABC, es müsse etwas «Dramatisches» passieren, damit Trump seine Androhung nicht wahr machen sollte. In diesem Monat würden 100 000 Menschen illegal die Grenze passieren. Dies sei eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise, betonte Mulvaney.
Trump selbst hatte davon gesprochen, dass die Wahrscheinlichkeit der Grenzschließung «sehr hoch» sei. «Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft und wir werden Illegale nicht mehr aufnehmen. Der nächste Schritt ist, die Grenze zu schließen», schrieb er am Samstag auf Twitter. Auch seine Beraterin im Weißen Haus, Kellyanne Conway, äußerte sich am Wochenende ähnlich und sagte, der Präsident würde nicht bluffen.
Im Falle einer Grenzschließung würde nicht nur der Personenverkehr über eine der höchstfrequentiertesten Staatsgrenzen der Welt eingestellt, sondern auch der Handel – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen. Mulvaney sagte bei CNN, die Regierung sei in der Tat besorgt über mögliche ökonomische Auswirkungen. Jedoch seien die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit größer.
Trump hofft, dass im Falle einer Grenzschließung auch das Einsickern illegaler Drogen eingedämmt wird. Allerdings hatte er als Argument für seinen umstrittenen Mauerbau stets betont, Menschenhändler und Drogenschmuggler würden vor allem die «grüne» Grenze nutzen. Die Schließung der Grenzübergänge würde diese Problematik nicht in den Griff bekommen.
Unterdessen hat die US-Regierung den mittelamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala erneut angedroht, Hilfsgelder zu streichen. Die Regierungen täten zu wenig gegen illegale Migranten, die versuchten, aus den drei Ländern in die USA zu gelangen. «Sie haben nichts für uns getan», wird Präsident Donald Trump von US-Medien zitiert.
Eine entsprechende Drohung hatte er bereits im Oktober ausgesprochen. Nun werde das Außenministerium eine Direktive Trumps umsetzen, teilte das Ministerium am Samstag mit. Es soll auch der Kongress einbezogen werden.
Es geht um Zahlungen für die Jahre 2017 und 2018 im Gesamtvolumen von deutlich über 500 Millionen Dollar, die in weiten Teilen noch nicht geflossen sind. Unklar war zunächst, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Schritt verhindern können. Die «Washington Post» berichtete, eine Delegation der Demokraten, die am Wochenende zu Besuch in El Salvador war, habe die Absicht Trumps als «kontraproduktiv» bezeichnet.
Der Schritt kommt auch deshalb überraschend, weil Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gerade erst mit den drei Ländern eine Vereinbarung zur Eindämmung der Migration getroffen hatte. Politiker aus Lateinamerika erklärten, die Zahl von Flüchtenden gehe zurück. Experten erklärten in der «Washington Post», die Zahlungen gingen auch nicht direkt an die Regierungen, sondern an Hilfsorganisation, deren Projekte zur Bekämpfung der Fluchtursachen von den USA abgesegnet seien.
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