Verratene Abschiebetermine: “Ernstzunehmendes Phänomen”
14.58 Uhr: AfD-Mann Stephan Brandner fragt, in wie vielen Fällen seit 2013 der Verdacht bestand, dass Abschiebetermine an die Betroffenen durchgestellt wurden.
Der Staatssekretär antwortet, dass es bekannt sei, dass Termine durchgestochen würden. “Es gibt jedoch keine validen Daten dazu. Es ist aber ein Phänomen, das ernstzunehmen ist.” Weiter sagt er, dass er wisse, dass die AfD gerne etwas hineininterpretieren würden. “Es ist immer eine Frage der Nachweisbarkeit im Einzelfall.”
Die Grüne Akbulut wirft ein, dass es wichtig sei, dass der Abschiebetermin bekanntgegeben werde.
14.50 Uhr: Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut fragt, ob es zutreffend sei, dass 45 Prozent der Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2018 durchgefallen seien. Außerdem möchte sie wissen, ob Erkenntnisse zu den Gründen vorliegen.
Den Deutschtest für Zuwanderer würden 47 Prozent nicht mit dem Niveau B1 bestehen, sagt der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums.
14.41 Uhr: Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann fragt das Innenministerium, ob es korrekt sei, dass sich derzeit 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Außerdem will er wissen, warum sich in Deutschland im Vergleich zu Europa verhältnismäßig viele Syrer aufhalten.
Der Staatssekretär sagt, dass sich etwa 800.000 Syrer in Deutschland aufhalten. Spezielle Gründe sehe er nicht. Auch auf Rückfrage kann er nicht sagen, warum besonders viele Syrer in Deutschland leben.
14.16 Uhr: Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat fragt das Finanzministerium, welche Berechnungen der Integrationspauschale von 16.000 Euro für Flüchtlinge ab 2020 zugrundeliegen. Die Vertreterin des Ministeriums antwortet, dass insgesamt 8 Milliarden ausgegeben werden sollen. Man gehe davon aus, dass im ersten Jahr hohe Kosten entstünden, in den Folgejahren geringere. Daraus ergebe sich die Aufteilung in zehntausend Euro im ersten und jeweils zweitausend Euro in den folgenden drei Jahren.
13.50 Uhr: In der Aktuellen Stunde stellen sich Vertreter der Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten. Unter anderem geht es um die “Fridays for Future”-Demos von Schülern. Außerdem wird sich das Innenministerium der Frage der AfD widmen, ob Abschiebungen an die betroffenen abgelehnten Asylbewerber verraten wurden. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Ticker von FOCUS Online.
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