Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Das teilte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas mit.
Damit könnte der Oppositionsführer verhaftet werden. Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen.
Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen.
Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.
Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner “Operation Freiheit” in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.
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