Tusk schlägt flexiblen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vor

Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste. Die Brexit-Frist könnte womöglich nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

May will Brüssel um weiteren Aufschub bitten

Premierministerin Theresa May wird Berichten zufolge noch an diesem Freitag Brüssel um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist bitten. Die Regierungschefin wolle einen entsprechenden Brief noch an diesem Freitag Tusk senden, berichteten die britische Nachrichtenagentur PA und der Sender BBC. Ein Regierungssprecher wollte dies zunächst nicht bestätigen.

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU-Ausscheiden – mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

Keine Lösung in Sicht

Bei der Suche nach einem Brexit-Kompromiss zwischen der Regierung von May und der Labour-Opposition zeichnet sich immer noch keine konkrete Lösung ab. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Corbyn immer lauter. Auch bei Labour rumort es.

Eine Gruppe von Abgeordneten forderte Corbyn am Donnerstag auf, kein zweites Referendum über den EU-Ausstieg zu unterstützen. Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden, wie ein Regierungssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Bislang seien sie „detailliert und produktiv“ gewesen. In Medienberichten hieß es, womöglich könnte bereits am Nachmittag ein Resümee gezogen werden.

Ungeregelter Brexit kostet Steuerzahler kurzfristig Hunderte Millionen Euro

Dem britischen „Guardian“ zufolge plant die Regierung eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen in der kommenden Woche. Der Zeitung zufolge soll dabei auch ein zweites Referendum als Option zur Wahl stehen. May hatte eine erneute Abstimmung in Aussicht gestellt, sollten die Gespräche mit Corbyn scheitern. Labour strebt eine weitaus engere Bindung an die EU nach dem Brexit an, als bisher von der Regierung geplant.

Die deutschen Steuerzahler müssen sich bei einem ungeregelten Brexit kurzfristig auf eine Finanzspritze von mehreren Hundert Millionen Euro an die Europäische Union einstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, „weniger als eine halbe Milliarde Euro“ müsste Deutschland dieses Jahr wohl zusätzlich übernehmen, falls Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheidet und keine EU-Beiträge mehr zahlt. Die Summe sei jedoch vergleichsweise klein, sagte Oettinger. „Das ist vertretbar.“

Hohe Wahrscheinlichkeit für No-Deal-Brexit

2019 entstünde bei einem No-Deal-Brexit ein Finanzloch von netto vier bis fünf Milliarden Euro, sagte der CDU-Politiker. 2020 wären es zwölf Milliarden, die zur Hälfte durch Einsparungen und zur anderen Hälfte durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden sollten. Auch dann müsste Deutschland also nachschießen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien am 12. April – also in einer Woche – tatsächlich ohne Vertrag ausscheidet, taxierte der deutsche Kommissar auf 50 Prozent. „Ich halte eine bessere Lösung als einen Exit ohne Deal für vergleichbar wahrscheinlich wie die schlechteste Lösung: einen Exit ohne Deal“, sagte Oettinger.

„Das liegt alles bei den Briten selbst“

Die Konsenssuche der britischen Premierministerin mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüßte er mit den Worten „besser spät als gar nicht“. Doch Oettinger sagte auch: „Dass die beiden führenden Parteien so lange in keiner Form eine gemeinsame Lösung gesucht haben, ist nur schwer verständlich. Jetzt besteht meiner Meinung nach fünf vor zwölf noch eine Chance, dass bis zum Europäischen Rat nächsten Mittwoch vielleicht doch noch eine klügere Lösung als ein Exit ohne jedes Abkommen kommen könnte.“

Beim Sondergipfel am Mittwoch könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Oettingers Einschätzung auf Antrag Großbritanniens sowohl einen kurzen Aufschub bis 22. Mai als auch eine längere Verschiebung mit Teilnahme an der Europawahl in Erwägung ziehen. „Das liegt alles bei den Briten selbst“, sagte er.