Miethaie sollen nichts mehr zu lachen haben. In Berlin ist am Samstag der Startschuss für eine Unterschriftensammlung gefallen. Damit soll das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co enteignen” auf den Weg gebracht werden. Die Initiatoren wollen die Wohnungsgesellschaft enteignen. Ihr gehören rund 160.000 Wohnungen in Deutschland. Genau die sind auch in der Hauptstadt ein knappes Gut. Also sollen dort Tausende Wohnungen – auch anderer börsendotierter Unternehmen – “vergesellschaftet” werden. Rouzbeh Taheri hat die Aktion mit angestoßen: “Wir beginnen heute mit der Unterschriftensammlung für eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne in dieser Stadt, weil wir mit diesen Immobilienkonzernen seit Jahren sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wir wissen, dass sie ihren Aktionären verpflichtet sind und nicht den Mieterinnen und Mietern.” Für den Antrag auf ein Volksbegehren müssen zunächst 20.000 gültige Unterschriften erbracht werden. Danach könnte ein Volksbegehren und später möglicherweise ein Volksentscheid folgen. Die Unterschriftenaktion fand zeitgleich mit einer Demonstration gegen steigende Mieten und Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt statt. Mehr als 270 Initiativen hatten dazu aufgerufen. Viele der Teilnehmenden konnten ein Lied singen vom Ärger rund um die Miete. “Rausgraulen ist schon heftig. Das geht an die Psyche, das geht an die Nerven, das geht an die Kraft. Ich weiß nicht, wie lange ich da noch Kraft habe, dagegen anzugehen.” “Unser Vermieter war zwar sehr großzügig mit einer Abfindung, aber wir müssen ja auch planen und eine vergleichbare Wohnung, wie wir sie jetzt haben, wäre in der Kaltmiete mindestens 1000 Euro im Monat teurer.” Die Initiatoren des Volksbegehrens berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, in dem es auch um Vergesellschaftung von Grund und Boden geht. Katja Kipping, Parteichefin von DIE LINKE, fordert einen Maßnahmen-Mix gegen steigende Mieten. “Zum einen müssen die Mieten gedeckelt werden, das muss das Mietrecht passieren. Zum zweiten brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, das heißt, es muss Geld in die Hand genommen werden, um vor allen Dingen öffentliches Wohnen, öffentliches Bauen zu befördern. Und drittens muss man bereit sein, sich mit Immobilienkonzern anzulegen.” Kritiker des Volksbegehrens führen an, die Enteignung sei rechtlich nicht zulässig. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verwies auf hohe Entschädigungskosten – Geld, das Berlin dann beim Neubau von Wohnungen fehlen könne. An der Demonstration am Samstag in Berlin nahmen laut Polizei mehr als 10.000 Menschen teil.
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