Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist offenbar früher als bekannt persönlich über vergaberechtswidrige Berater-Verträge in ihrem Ressort informiert worden. Vertrauliche Ministeriums-Unterlagen belegen einem Medienbericht zufolge, dass die Politikerin schon im Januar 2018 über illegale Berater-Aufträge informiert war – neun Monate, bevor die Affäre öffentlich wurde.
Das geht aus einer ministeriumsinternen Vorlage vom 14. Dezember 2017 an die damalige Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder hervor, wie die “Bild am Sonntag” berichtet. Zuvor waren im Ministerium Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Bundeswehr-Tochter BWI eingegangen, darunter rechtswidrige Millionen-Aufträge an eine Tochterfirma von McKinsey, Suders früherem Arbeitgeber. Auf dem Dokument schreibt Suder am 15. Dezember, wegen „meiner eigenen Betroffenheit“ sei von der Leyen über die Hinweise zu informieren. Die notierte am 1. Januar handschriftlich, der Fall solle von dem zweiten Staatssekretär Gerd Hoofe geprüft werden. Fünf Monate später bestätigten Wirtschaftsprüfer die Vorwürfe.
Kritik der Opposition an von der Leyen
Wie die Zeitung weiter berichtet, erhielt von der Leyens Ministerium vier Wochen nach den ersten Hinweisen am 18. Januar 2018 weitere. Darin ging es um Vetternwirtschaft von Beratern und Bundeswehr-Angehörigen. Doch wie vertrauliche Unterlagen zeigen, ging die Rechtsabteilung dem erst fünf Monate später nach.
Der Grüne-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte der Zeitung: „Anscheinend wusste Ursula von der Leyen bereits Monate vor den Rechnungshofberichten, dass Beratungsfirmen in ihrem Geschäftsbereich ihr Unwesen treiben. Warum sie Monate verstreichen lässt, bis Konsequenzen gezogen werden, ist schleierhaft.“
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