Brexit: Merkel und May bei EU-Sondergipfel im Partner-Look

Bisher ist der Austritt für den 12. April 2019 geplant
May bittet jedoch um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni 2019
Das britische Parlament hat sich zudem ein Mitspracherecht zur Fristverlängerung gesichert
Diplomatenkreisen zufolge will die EU den Austritt zum 31. Oktober anbieten

Brexit-Gipfel: EU will Briten Aufschub bis Ende Oktober anbieten

Donnerstag, 11. April, 00.39 Uhr: Beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel hat sich in der Nacht zum Donnerstag ein Kompromiss zur Verschiebung des britischen EU-Austritts abgezeichnet. Die EU wolle Premierministerin Theresa May anbieten, den Austrittstermin auf den 31. Oktober zu verschieben, hieß es aus Diplomatenkreisen.

EU-Sondergipfel in Brüssel: No-Deal-Brexit wohl abgewendet

21.29 Uhr: Der EU-Austritt Großbritanniens wird wahrscheinlich abermals verschoben und ein Chaos-Brexit am Freitag gestoppt. Dies zeichnete sich am Mittwoch beim EU-Krisengipfel in Brüssel ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen berieten aber am Abend noch die Länge der neuen Frist. Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt und will den Austritt noch vor der Europawahl Ende Mai geordnet schaffen. Merkel zeigte sich offen für eine flexible Lösung, die eine monatelange Verschiebung beinhaltet.

Dass es eine weitere Verschiebung geben soll, war bereits in den Stunden vor dem Gipfel im Kreis der 27 Länder weitgehend geklärt. So zeigte sich der irische Premier Leo Varadkar sicher, dass die EU einen Konsens erzielen werde, “Großbritannien ein bisschen mehr Zeit zu geben”. Er rechne nicht mit einem Austritt des Landes am Freitag.

Der französische Präsident Emmanuel Macron beharrte jedoch auf Bedingungen. Die Handlungsfähigkeit der EU dürfe nicht beeinträchtigt werden und Großbritannien müsse Klarheit über den Zweck des Aufschubs schaffen. Noch sei alles offen, sagte Macron zu Berichten, dass es auf eine lange Verschiebung des britischen EU-Austritts hinauslaufe.

Ein langer Aufschub war nach Darstellung von Diplomaten der Wunsch der meisten EU-Staaten, um für einige Monate Ruhe in den Austrittsprozess zu bringen. Als Daten waren Stichtage im Dezember 2019, im Februar oder März 2020 im Gespräch. Merkel sagte bereits am Mittwochnachmittag im Bundestag: “Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist.” Großbritannien soll aber früher gehen können, sobald in London eine Lösung steht.

Merkel und May bei EU-Sondergipfel im Partner-Look

20.26 Uhr: Im Partnerlook und wohl doch bald getrennt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May trugen am Mittwoch beim Brexit-Gipfel in Brüssel Blazer in einem leuchtenden Blau, der Farbe Europas. Merkel hatte kurz vor dem Treffen von einer “historischen Verantwortung” der insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs an diesem Abend gesprochen.

Für den Ernst der Lage war die Stimmung zum Auftakt der Sitzung allerdings ziemlich gelöst. Merkel zeigte May und EU-Ratspräsident Donald Tusk etwas auf ihrem Tablet. Alle drei lachten herzlich. Offenbar, weil May und Merkel heute zeitgleich und im Partner-Look vor ihren Parlamenten Fragen zum Brexit beantworteten, schreibt Kristina Dunze, Korrespondentin der “Rheinischen Post” auf Twitter.

May verließ die Sitzung nach rund einer Stunde. Die anderen 27 beraten ab 20.00 Uhr ohne sie über einen Brexit-Aufschub.

EU-Sondergipfel in Brüssel:

Aus Verhandlungskreisen hieß es kurz darauf, May habe sich in der Diskussionsrunde offen dafür gezeigt, den Brexit um etliche Monate zu verschieben. Bedingung sei aber, dass Großbritannien die Möglichkeit haben müsse, früher aus der EU auszutreten, wenn die Voraussetzungen für einen geregelten Brexit erfüllt seien. Auch Angela Merkel hatte sich zuvor offen gezeigt für diese flexible Lösung („Flextension“).

Den Angaben zufolge berichtete May zudem über die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei, die nach derzeitigem Stand benötigt wird, um im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das ausgehandelte Austrittsabkommen zu organisieren. Mays Äußerungen seien verbindlicher als sonst, wenn auch nicht besonders detailliert gewesen, hieß es. Es habe viele Fragen von den anderen Staats- und Regierungschefs gegeben.

May hat eine Verschiebung des bislang für Freitag angekündigten EU-Austritts auf den 30. Juni beantragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs gehen jedoch von einer längeren Frist aus, möglicherweise bis Frühjahr 2020. In dem Fall müsste Großbritannien an der für den 23. bis 26. Mai geplanten Europawahl teilnehmen.

EU-Parlament muss Brexit-Aufschub nicht zustimmen

19.45 Uhr: Das britische Parlament muss einer in Brüssel vereinbarten weiteren Verlängerung der Brexit-Frist nach Angaben der Regierung in London nicht noch einmal zustimmen. Einem Sprecher zufolge will Premierministerin Theresa May das Gipfelergebnis dem Unterhaus in London zwar vorstellen. Die Abgeordneten müssten es aber nicht billigen, es sei keine Abstimmung geplant, sagte er. Eine Sprecherin des Parlaments schloss eine Abstimmung bis zum Freitagabend allerdings nicht aus.

Würde der Aufschub abgelehnt, käme es am Freitag vom No-Deal-Brexit

Ohne Verlängerung der Frist würden die Briten am Freitag um Mitternacht aus der Europäischen Union ausscheiden, und zwar ohne ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zur EU. Den von May ausgehandelten Deal hat das Parlament bisher ebenso abgelehnt wie alle vorgeschlagenen Alternativen. Allerdings stimmte eine Mehrheit dafür, einen sogenannten No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Mays Antrag, um Aufschub bis zum 30. Juni zu bitten, hatte am Dienstag eine deutliche Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen bekommen. Das Parlament hatte per Gesetz gegen Mays Willen festgelegt, dass sie diesen Antrag den Abgeordneten vorlegen musste. Das Oberhaus hatte diesem Gesetz eine Passage hinzugefügt, derzufolge die Regierung einer Verlängerung der Frist zustimmen darf, wenn diese nicht vor dem 22. Mai endet.

Die “Schleudersitz”-Klausel

16.20 Uhr: Aus Frankreich kommt die Idee, die Briten an den Katzentisch zu setzen. Es müsse “Verpflichtungen” geben, dass London Entscheidungen, bei denen Einstimmigkeit nötig sei, nicht verhindern könne, sagte ein Diplomat. De facto müssten die Briten in einer solchen Mitgliedschaft zweiter Klasse auf ihr Veto-Recht verzichten.

Die Verlängerung dürfe nicht dazu dienen, “das ordentliche Funktionieren der Unionsinstitutionen zu untergraben”, heißt es nach AFP-Informationen im Entwurf der Gipfelerklärung. London müsse “von jeglicher Maßnahme absehen, die das Erreichen der Unionsziele gefährden könnte”.

Eine “Schleudersitz”-Klausel ist vorgesehen, wenn Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnimmt. Das Land würde dann zum 1. Juni automatisch ausscheiden. Die Forderung der “Schleudersitz”-Klausel kam aus Belgien.

Dass die 27 anderen EU-Länder so viel Wert auf feste Konditionen eines Aufschubs legen, hat mit der Sorge zu tun, die Union könnte ansonsten Schaden nehmen. Die britischen Brexit-Hardliner drohen inzwischen offen mit Sabotage, falls Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss.

Kaum noch Zweifel an Fristverlängerung für Briten

Mittwoch, 10. April, 06.35 Uhr: Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit gibt es kaum noch Zweifel, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird. Bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter sprach sich am Dienstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäußert haben.

Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Mittwoch bei dem EU-Sondergipfel dafür werben, ihren Vorschlag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni zu akzeptieren. Viele EU-Staaten stehen diesem Ansinnen allerdings ablehnend gegenüber, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können.

Als sicher gilt nach dem rund dreistündigen Vorbereitungstreffen, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist von EU-Seite an eine klare Bedingung geknüpft wird. So werden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.