Donald Trump warnt vor “Vergeltung” – doch China kündigt Zölle auf US-Produkte an

13. Mai: Handelskrieg spitzt sich zu: China kündigt Zölle auf US-Produkte an

China hat im Handelsstreit mit den USA Zölle auf US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar angekündigt. Die Zölle sollen am 1. Juni in Kraft treten. Das Land reagiert damit auf höhere Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump erlassen hatte, und die seit vergangenen Freitag gelten. Noch am Montag hatte Trump China davor gewarnt, auf die jüngst erhöhten Importzölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. China “sollte keine Vergeltung üben”, schrieb er auf Twitter, andernfalls werde sich die Situation für das Land nur verschlechtern.

9. Mai: Trump macht Übergangs-Verteidigungsminister Shanahan zu “echtem” US-Verteidigungsminister

Der bislang nur kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump den Posten dauerhaft übernehmen. Trump wolle den 56-Jährigen aufgrund seiner “herausragenden Dienste am Land und seiner erwiesenen Führungsqualitäten” für die Spitze des Pentagon nominieren, teilte das Weiße Haus mit. Der frühere Boeing-Manager leitet das Verteidigungsministerium seit vier Monaten, allerdings nur provisorisch. Der Vorgänger Jim Mattis war im Dezember zurücktreten, weil er mit Trumps Kurs in Syrien nicht einverstanden war. Der Präsident hatte damals den vollständigen Rückzug der US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland angekündigt – eine Ankündigung, die er seither aber relativiert hat.

7. Mai: Hunderte Staatsanwälte werfen Trump Justizbehinderung vor

Knapp 500 ehemalige Staatsanwälte halten den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, dass Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien “überwältigend”, schrieben die Staatsanwälte in einem offenen Brief. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen, allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt.    

Die Unterzeichner des Schreibens sind der Ansicht, dass das in Muellers Report beschriebene Verhalten Trumps “im Fall jeder anderen Person” zu zahlreichen Anklagen wegen Justizbehinderung geführt hätte. In dem Bericht des Sonderermittlers würden “mehrere Handlungen aufgezählt, die alle Tatbestände für eine Anklage wegen Justizbehinderung erfüllen”.    

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden – vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht. Der Sonderermittler schilderte vielmehr zahlreiche Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Teams zu sabotieren.    

Trump und sein Justizminister Bill Barr werteten den Bericht, in dem keine Anklage Trumps empfohlen wurde, als Entlastung. Barr steht derzeit unter erheblichem Druck der Demokraten im Kongress, den Parlamentariern eine vollständige Version des Reports ohne geschwärzte Stellen vorzulegen.

6. Mai: US-Demokraten wollen Verfahren gegen Justizminister Barr einleiten

Die oppositionellen US-Demokraten wollen ein parlamentarisch gegen Justizminister Bill Barr wegen Missachtung des Kongresses vorgehen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies damit, dass Barr eine Frist habe verstreichen lassen, um dem Kongress eine Version des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre ohne geschwärzte Passagen vorzulegen. Am Mittwoch solle nun der Justizausschuss eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens gegen Barr beschließen. Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller liegt bislang nur in teilzensierter Form vor und entlastet US-Präsident teilweise in der Russland-Affäre.

5. Mai: Trump verteidigt rechte Hetzer

US-Präsident Donald Trump ist mal wieder in Rage. Am Samstag verteidigte er in mehreren Tweets rechtsradikale Kommentatoren, nachdem sie am Donnerstag von Facebook gesperrt worden waren. Darunter sind der US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones, der notorische Provokateur Milo Yiannopoulos und antisemitische US-Schwarzenführer Louis Farrakhan. Zudem retweetete er Kommentare von gesperrten Personen wie Paul Watson, ein britischer Verschwörungstheoretiker.

In den Tweets griff Trump die sogenannten “linken” Medien und die demokratische Partei an: dass “Social Media und die Fake News Medien, zusammen mit ihrem Partner, der demokratischen Partei, nicht wüssten, in welche Lage sie sich damit brächten.” Er forderte die “radikal linken Medien” außerdem dazu auf, sich bezüglich der Vorwürfe, er habe “in geheimen Absprachen mit Russland” gehandelt, zu entschuldigen.

Außerdem kündigte Trump an, er werde die Zensur gegenüber einigen amerikanischen Bürgern von Seiten einzelner Plattformen genau verfolgen. “Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika – und wir haben etwas, was als Meinungsfreiheit bekannt ist”, twitterte Trump.

Facebook begründete die Sperre damit, dass es schon immer Individuen oder Organisationen verbannt habe, die “Gewalt und Hass” beförderten. Den Betroffenen werden ihre Seiten im Facebook-Netzwerk wie auch bei auch der Konzerntochter Instagram gelöscht.

3. Mai: Trump erörtert am Telefon den Mueller-Report: “Er lächelte”

US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Freitag über die Lage in Venezuela und die Russland-Untersuchung des FBI geredet. Trump sprach anschließend von einem sehr guten Gespräch. Putin habe ihm gesagt, dass er nicht in den Konflikt in Venezuela involviert werden wolle, “außer dass er möchte, dass etwas Positives für Venezuela geschieht”, sagte Trump. “Mir geht es genauso. Wir möchten humanitäre Hilfe (ins Land bekommen). Im Moment hungern die Menschen, sie haben kein Wasser, sie haben kein Essen.” Vertreter seiner Regierung werfen Russland hingegen vor, dass sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nur durch die Unterstützung aus Moskau an der Macht halten könne.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump sich in Bezug auf Russland öffentlich anders äußert als Mitglieder seiner Regierung. Der Republikaner sieht sich seit dem Wahlkampf Vorwürfen ausgesetzt, er verfolge einen zu russlandfreundlichen Kurs und hege große Bewunderung für Putin.

Trump sagte am Freitag vor Journalisten, er habe mit dem Kreml-Chef auch über die Russland-Untersuchung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gesprochen. “Wir haben darüber geredet und er lächelte und sagte etwas in dem Sinne, dass es als Berg begann und als Maus endete. Aber er wusste das, weil er wusste, dass es keinerlei geheime Absprachen gab.”

1. Mai: Obamas produzieren Netflix-Adaption von Buch über Trump

Diese Konstellation dürfte vor Aufmerksamkeit sorgen: Ausgerechnet sein Vorgänger, der frühere US-Präsident Barack Obama, wird zusammen mit seiner Ehefrau Michelle eine Netflix-Serie über seinen Nachfolger Donald Trump produzieren. Die Produktionsfirma der Obamas, Higher Ground Productions, arbeitet an einer Adaption des Buches “Erhöhtes Risiko” des Autors Michael Lewis über die Trump-Regierung, wie der Video-Streamingdienst am Dienstag mitteilte.

In dem Buch beschreibt der Bestsellerautor, wie ein vollkommen unvorbereiteter Trump das Präsidentenamt antritt, wie er sich nur mäßig für die Berichte seiner Mitarbeiter interessiert und Behördenposten mit unqualifiziertem Personal besetzt.

Netflix hatte im Mai 2018 die Zusammenarbeit mit den Obamas verkündet. Deren Produktionsfirma Higher Ground Productions arbeitet auch an der Verfilmung eines Projekts der Zeitung “New York Times”, “Overlooked” (“Übersehen”), wie Netflix am Dienstag bekanntgab. Dabei geht es um Nachrufe auf Verstorbene, deren Tod zunächst keine öffentliche Beachtung fand – meist, weil es Frauen oder Schwarze waren.

Geplant ist außerdem ein Film über Frederick Douglass, einen früheren Sklaven, der sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzte.

30. April: Stellvertretender US-Justizminister verlässt Posten am 11. Mai

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Der Schritt war erwartet worden. Rosenstein informierte Präsident Donald Trump darüber, dass er am 11. Mai aus dem Amt ausscheiden wird, und bedankte sich bei dem Präsidenten. 

Das Verhältnis zwischen den beiden war von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem Trump im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte, setzte Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller ein, um die Russland-Affäre um Trump zu untersuchen. Mueller ermittelte fast zwei Jahre lang, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Rosenstein hatte die Aufsicht über die Untersuchung. 

In seinem Brief schrieb Rosenstein an Trump: “Ich bin Ihnen dankbar für die Gelegenheit, das Amt auszuüben, für die Höflichkeit und den Humor, den Sie in unseren persönlichen Gesprächen gezeigt haben, und für die Ziele, die Sie in ihrer Antrittsrede gesetzt haben: Patriotismus, Eintracht, Sicherheit, Bildung und Wohlstand”. Trump hat mit dem konservativen Juristen Jeffrey Rosen bereits einen Nachfolger für Rosenstein ernannt. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

27. April: Mann wirft Telefon auf NRA-Bühne – wollte er Trump treffen? Secret Service ermittelt

Ein Mann wurde bei einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association) festgenommen und aus dem Saal entfernt, nachdem er ein Mobiltelefon womöglich nach US-Präsident Donald Trump geworfen hatte. Über den Vorfall vom Freitag berichten unter anderem die US-Portale “The Hill” und der Sender Fox News. Auf Twitter-Videos ist zu sehen, wie ein Gegenstand auf die Bühne fliegt, während sich Trump ans Rednerpult begibt.

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US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA

Das Mobiltelefon landete auf der anderen Seite der Bühne und verfehlte den US-Präsidenten. Laut Fox News soll der Mann, der den Gegenstand warf, betrunken gewesen sein. Der Secret Service untersuche nun, ob dieser Trump gezielt habe schaden wollen, heißt es in einem Statement gegenüber dem US-Sender. Das Motiv des Mannes sei noch unklar.

Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Auf der NRA-Veranstaltung unterzeichnete er in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn bisher aber nicht ratifiziert, wie viele andere Länder.

Quellen: “The Hill”, Fox News

26. April: Trump will aus Internationalem Vertrag über Waffenhandel aussteigen

US-Präsident Donald Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn bisher aber nicht ratifiziert, wie viele andere Länder. Insgesamt hatten 154 Länder dem Abkommen zugestimmt. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll. 

“Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder”, sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das von konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hat laut CNN im Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen. 

Der US-Präsident erklärte, dass die Gewaltkriminalität in den USA zurückgegangen sei. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, so Trump, ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen – ein Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

25. April: Joe Biden will bei Wahl 2020 gegen Trump antreten

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Das kündigte der 76-Jährige auf Twitter an. Mit ihm gibt es nun insgesamt 20 demokratische Präsidentschaftsbewerber. Dabei beginnen die parteiinternen Vorwahlen bei den Demokraten erst im kommenden Jahr. Biden gehört zu den bekanntesten Kandidaten seiner Partei: Von 2009 bis 2017 war er Stellvertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Monatelang war über eine Kandidatur Bidens spekuliert worden. Er selbst heizte die Spekulationen durch verschiedene Aussagen regelmäßig weiter an, ohne sich aber festzulegen. Biden steigt nun vergleichsweise spät in das interne Rennen seiner Partei ein.

25. April: CNN: Deutsche Bank händigt Finanzunterlagen Trumps an Behörden aus

Die Deutsche Bank übergibt einem US-Medienbericht zufolge Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an die Ermittlungsbehörden in New York. Das Geldinstitut habe auf Anfrage keine Angaben zu der Sache gemacht, berichtete der Sender CNN am Mittwoch. Die Deutsche Bank hatte aber bereits zuvor im Grundsatz erklärt: “Wir bekennen uns zur Kooperation mit autorisierten Ermittlungen.” Auch die Staatsanwaltschaft in New York kommentierte den Sachverhalt auf Anfrage nicht. 

Die Ermittler in New York hatten im März im Rahmen eines Zivilverfahrens um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ausgesagt hatte, der Präsident habe seine Vermögenswerte als zu hoch angegeben. Bei den Untersuchungen in New York stehen laut CNN das neue Trump-Hotel in Washington, zwei weitere Hotels in Miami und Chicago und der Übernahmeversuch des American-Football-Teams Buffalo Bills im Zentrum. 

Auch die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften Unterlagen von der Deutschen Bank und anderen Geldinstituten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt, wie der Abgeordnete Adam Schiff vergangene Woche mitgeteilt hatte. Nach Informationen der “New York Times” müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.

Seit die Demokraten wieder die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, versuchen die Ausschüsse, Einblicke in die Geschäfte der Deutschen Bank zu bekommen, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Lange Zeit war die Deutsche Bank nach Informationen der “New York Times” eines der wenigen Geldinstitute, mit dem Trump noch in Geschäftsbeziehungen stand.

24. April: Trump kündigt Entsendung “bewaffneter Soldaten” an Südgrenze an

Nach einem Zwischenfall zwischen Militärs der USA und Mexikos hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von bewaffneten Soldaten an die Südgrenze angekündigt. Trump erhob den Vorwurf, dass mexikanische Soldaten gegenüber US-Nationalgardisten die “Waffen gezogen” hätten. Dabei habe es sich “wahrscheinlich um eine Ablenkungstaktik” gehandelt, um Drogenschmugglern das Geschäft zu erleichtern.    

“Wir schicken jetzt bewaffnete Soldaten an die Grenze!” schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump hat zwar bereits seit dem vergangenen Jahr tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden lasse, deren Mission ist jedoch stark beschränkt. Sie leisten den Grenzschutzbeamten logistische Unterstützung vor allem bei der Kontrolle von Einwanderern aus Lateinamerika.    

In seiner jetzigen Twitter-Botschaft bezog sich der US-Präsident offenbar auf einen Vorfall vom 13. April. Nach Angaben des Nordkommandos der US-Streitkräfte hatten fünf bis sechs mexikanische Militärs in einem unmarkierten Grenzgebiet zwei US-Soldaten befragt. Die mexikanischen Soldaten hätten geglaubt, dass sich die US-Militärs auf mexikanischem Gebiet aufhielten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Den Angaben der US-Armee zufolge befanden sich die US-Soldaten zwar südlich eines Grenzzauns, aber immer noch auf US-Gebiet. Nach einer “kurzen Diskussion” zwischen den Soldaten beider Länder hätten die mexikanischen Militärs die Gegend verlassen. 

24. April: US-Regierung lässt erneut Frist zur Vorlage von Trumps Steuerunterlagen verstreichen

Die US-Regierung hat erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag, eine “endgültige Entscheidung” solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Es gäbe schwierige rechtliche Fragen, die zunächst unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten. Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung bereits verstreichen. Die zweite Frist lief nun am Dienstag aus.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert. Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um dem Volk Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin warf den Demokraten am Dienstag aber vor, ihre wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe “schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen” auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.

23. April: Justizausschuss lädt Trumps Ex-Berater McGahn für Aussage vor

Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen. Die Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses solle am 7. Mai stattfinden, heißt es in der entsprechenden Vorladung, die Ausschussvorsitzender Jerry Nadler am Montag verschickte. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend. 

Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hat nach fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten von Präsident Donald Trump oder Mitgliedern seines Wahlkampflagers erbracht. Allerdings sind in dem mehr als 400 Seiten starken Abschlussbericht auch zahlreiche Hinweise enthalten, die auf eine mögliche Justizbeeinflussung durch Trump hindeuten. Eine Bewertung hatte Mueller offengelassen. Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr sah keinen Anlass für eine Anklage.

Der Rechtsexperte McGahn hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. Der Rechtsberater soll auch einer derjenigen im Weißen Haus gewesen sein, der sich Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzte. 

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.

22. April: Trump wehrt sich gerichtlich gegen Herausgabe von Steuerunterlagen

Donald Trump wehrt sich gerichtlich gegen den Versuch der Demokraten im Kongress, Einsicht in die Finanzen des US-Präsidenten zu bekommen. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation reichten Klage dagegen ein, dass die Demokraten die Herausgabe von Finanzunterlagen erzwingen wollen. Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten Ermittlungen gegen Trump voran. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, hatte in diesem Zusammenhang von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine sogenannte Subpoena aus, mit der er unter Strafandrohung die Herausgabe zwingen kann. Trumps Anwälte argumentieren, dass dieser Schritt unzulässig sei. Trump klagt demnach als Privatperson, nicht als Präsident.

18. April: “Meine Präsidentschaft ist vorbei”: Trump soll ungehalten auf Russland-Untersuchungen reagiert haben

Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht (das vollständige Dokument, das 448 Seiten umfasst, können Sie hier lesen.) Aus dem Dokument geht hervor, dass US-Präsident Donald Trump ausgerastet sein soll, als er von seinem ehemaligen Justizminister erstmals von den Untersuchungen und der Ernennung des Sonderermittlers Robert Mueller informiert wurde.

Auf Seite 290 wird Trump mit den Worten zitiert: “Oh mein Gott. Meine Präsidentschaft ist vorbei. Ich bin am Ar***.” Der Präsident soll wütend geworden sein und seinen ehemaligen Justizminister Jeff Sessions, der Robert Mueller als Sonderermittler ernannte und die Untersuchung zuließ, fertig gemacht haben. Die Einrichtung eines Sonderermittlers würde “deine Präsidentschaft ruinieren”, hätte man Trump gesagt. “Es dauert Jahre und ich werde nicht in der Lage sein irgendetwas zu tun. Das ist das schlimmste, was mir jemals passiert ist.”

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Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, Seite 290

Die Zitate stammen aus Notizen von Jody Hunt, zu diesem Zeitpunkt Chief of Staff des Justizministers Sessions. Demnach wurde Trump am 17. Mai 2017 über die Ermittlungen des Sonderermittlers informiert.

Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob Trump die Justiz behinderte.

18. April: Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen

US-Präsident Donald Trump wollte seine Tochter Ivanka zur Chefin der Weltbank machen. Das sagt Ivanka Trump in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Der US-Präsident selbst hatte vor kurzem schon in einem Interview mit “The Atlantic” darüber gesprochen, nun hat die Präsidententochter das noch einmal bestätigt. Sie sagte, die Frage habe im Raum gestanden. Allerdings sei ihre Antwort gewesen, sie sei glücklich mit der Arbeit, die sie in der Trump-Administration mache. Und damit war das Thema dann offenbar vom Tisch des Oval Office.

17. April: Trump legt Veto gegen Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen ein 

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat – das erst zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte – auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

16. April: Ex-Gouverneur Weld fordert Donald Trump heraus

Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Massachusetts, Bill Weld, will Donald Trump die Kandidatur der Republikaner bei der Wahl 2020 streitig machen. Weld erklärte im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres bewerben. Er ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Weld, der Trump als “Schulhof-Rabauken” bezeichnet hat, setzt auf die Unzufriedenheit einiger Republikaner mit dem politischen Kurs, dem Auftreten und vielen Äußerungen des Präsidenten. Seine Chancen dürften allerdings schlecht stehen: Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup genießt Trump unter Anhängern der Republikaner seit Monaten Zustimmungswerte um die 90 Prozent. 

Weld sagte am Montag, es wäre eine “politische Tragödie”, wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. “Ich hätte Angst um die Republik.” Der Ex-Gouverneur warf dem Präsidenten unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Weld hatte Trump kürzlich in der Zeitschrift “Rolling Stone” “bösartigen Narzissmus” attestiert. Der 73-Jährige hatte sich 2016 an der Seite des Präsidentschaftskandidaten der kleinen Libertären Partei, Gary Johnson, um die Vizepräsidentschaft beworben. Erst im Februar war Weld wieder zu den Republikanern zurückgekehrt.

Während das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur dünn ist, haben bei den Demokraten bereits 18 Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen. Dazu gehören die Senatorinnen Elizabeth Warren, Kamala Harris und Amy Klobuchar sowie der Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, der im vergangenen Jahr im Rennen um einen Senatssitz viel Schlagzeilen gemacht hatte. Auch der unabhängige Senator Bernie Sanders, der bereits 2016 bei den demokratischen Vorwahlen angetreten und damals Hillary Clinton unterlegen war, will einen weiteren Versuch starten. Weitere Namen sind im Gespräch. Unter anderem wird über eine Kandidatur des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden spekuliert.

13. April: Trump will illegale Einwanderer gezielt in “Zufluchtsstädte” schicken

US-Präsident Donald Trump denkt ernsthaft darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die “gefährlichen Einwanderungsgesetze” zu ändern, ziehe seine Regierung “in der Tat” in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities (“Zufluchtsstädten”) unterzubringen, schrieb Trump bei Twitter. Die “Washington Post” hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.

Trump schrieb in einem weiteren Tweet, die “radikale Linke” vertrete immer eine “Politik der offenen Grenzen und offenen Arme”. Darum müsse seine Idee sie “sehr glücklich” machen.     Die “Washington Post” hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.

12. April: Trump erinnert sich nicht, wie er von Wikileaks schwärmte

Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. “Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit”, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.

Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.

Assange war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die USA haben ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung vor. 

Assange war auch dafür in die Schlagzeilen geraten, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

11. April: Trump nennt EU wegen Brexit-Deal “streng” 

Donald Trump wirft der EU vor, zu “streng” mit Großbritannien zu sein. Der US-Präsident bezieht sich mit seiner Kritik auf das jüngste Brexit-Verhandlungsergebnis. Bei einem Gipfel in Brüssel haben sich Vertreter aus London und der Europäischen Union darauf geeinigt, dass Großbritannien bis Ende Oktober Zeit bekommt, den Austrittsvertrag im Parlament abzusegnen. “Die EU ist für die USA auch ein brutaler Handelspartner, das wird sich ändern. Manchmal muss man im Leben den Menschen Raum zum Atmen geben, sonst beißen sie irgendwann zurück”, schrieb Trump auf Twitter. Der Chef des Weißen Hauses ist ein großer Anhänger des Brexits und kritisiert die EU regelmäßig. Zuletzt hatte er wegen Airbus-Subventionen mit Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht.

10. April: Trump trennt sich auch von Vize-Heimatschutzministerin

Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, ihren Posten. Nielsen schrieb auf Twitter, Grady habe US-Präsident Donald Trump ihren Rücktritt angeboten – mit sofortiger Wirkung. Trump hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass Nielsen abtreten werde und Kevin McAleenan, der Chef der US-Grenzschutzbehörde CBP, die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen solle. In der regulären Rangfolge des Ressorts wäre es an Grady gewesen, für Nielsen nachzurücken. Es ist fraglich, ob sie das aus freien Stücken tat. Die “New York Times” hatte zuvor unter Berufung auf Gradys Umfeld berichtet, sie wolle nicht freiwillig zu Gunsten von McAleenan abtreten. Die Personalie ist Teil eines größeren personellen Umbaus im Bereich des Heimatschutzministeriums. Am Montag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass auch der – Nielsen unterstellte – Direktor des Secret Service, Randolph Alles, in Kürze seinen Posten räume werde.

8. April: Secret-Service-Direktor Alles schmeißt hin

Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, teilte am Montag mit, Alles werde in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden – wie schon im Fall von Nielsen – nicht genannt. Der Secret Service ist eine Strafverfolgungsbehörde, aber kein Geheimdienst. Seine Mitarbeiter sind unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig.

6. April: Trump sagt an der Grenze zu Mexiko, das Land sei voll

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: “Wir können euch nicht mehr aufnehmen.” Er fügte hinzu: “Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal. Dreht um”. “Wir haben keinen Platz”, so Trump weiter. Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: “Wenn es voll ist, dann ist es voll.” So einfach sei das.

Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.

Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.

5. April: Trump droht Mexiko mit Autozöllen, wenn sie nicht für Grenzsicherheit sorgen

Im Dauerstreit zwischen Mexiko und US-Präsident Donald Trump droht dieser dem südlichen Nachbarn nun mit der Verhängung von Autozöllen statt mit einer baldigen Grenzschließung. Trump sagte im Weißen Haus, Mexikos Regierung müsse sowohl Migranten aufhalten, die in die USA wollten, als auch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, “dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen”, kündigte er an. “Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen.”

Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung auch in die Tat umzusetzen: “Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.” Ursprünglich hatte er damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern dichtzumachen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. 

“Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden”, sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero kündigte an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen. Eine Schließung der Grenze würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.