Rund 420 Millionen Wähler in 28 Staaten: Die “größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten”, wie die EU-Kommission sagt, läuft. Als Erste stimmten am Donnerstag die Niederländer und die Briten ab, obwohl Letztere die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Staaten zum Abschluss am Sonntag.
Im stern-Ticker halten wir Sie über die neuesten Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 auf dem Laufenden:
+++ Aktuelle Umfragen, Hochrechnungen und Ergebnisse finden Sie hier in unseren interaktiven Wahlgrafiken. +++
+++ 18.11 Uhr: Tschechischer Präsident warnt Nichtwähler vor “Hölle auf Erden” +++
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat Nichtwähler gewarnt, dass sie ihr Schicksal damit in fremde Hände legten. “Wenn die Menschen nicht zur Wahl gehen, riskieren sie, dass andere zur Wahl gehen und ihnen die Hölle auf Erde bereiten”, sagte der 74-Jährige bei der Stimmabgabe für das EU-Parlament.
+++ 17.23 Uhr: Letzte Umfragen sehen französische Rechtspopulisten bei EU-Wahl vorne +++
Letzte Umfragen zur Europawahl sehen die Rechtspopulisten in Frankreich vorn. Laut einer am Freitag veröffentlichten Befragung von Ipsos Sopra Steria für das nationale Fernsehen und Radio kann die Partei von Marine Le Pen auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen. Die Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron landete mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Befragt wurden 3.355 Bürger, die auf den Wahllisten stehen.
Auch laut anderen Meinungsforschern konnte Le Pens Rassemblement National (RN) ihren Vorsprung auf Macron ausbauen. Das Institut OpinionWay/Tilder sieht die Rechtspopulisten mit 25 Prozent vor Macrons Partei, die auf 23 Prozent kommt. Alle anderen Parteien liegen abgeschlagen dahinter.
+++ 14.05 Uhr: Europawahl in Tschechien begonnen – Populisten in Umfragen vorn +++
In Tschechien hat am Freitag die Europawahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Nachmittag um 14.00 Uhr. Die rund 8,5 Millionen Berechtigten können ihre Stimme noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben. Die Ergebnisse werden erst am Sonntagabend veröffentlicht, nachdem auch alle anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Hochrechnungen und Prognosen gibt es nicht.
+++ 11.22 Uhr: Steinmeier ruft Bürger zur Teilnahme an der Europawahl auf +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürger zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. “Wie es mit Europa weitergeht, das entscheiden Sie an diesem Sonntag”, sagt er in einem Video, das auf seiner Internetseite veröffentlicht wurde. “Ich bitte Sie: Gehen Sie wählen! Zeigen Sie Flagge für Europa.”
Zur Illustration seines Anliegens hisst Steinmeier in dem Video mit etwas Anstrengung eine Europafahne. Mit dem Seil in der Hand sagt er: “Europa hochhalten – das ist manchmal anstrengend, aber verdammt wichtig.”
Deutschland brauche ein starkes Europa, betont das Staatsoberhaupt. “Ein Europa, in dem wir das anpacken, was kein Land allein schaffen kann.”
+++ 9.28 Uhr: Tschechen und Iren stimmen ab +++
In Irland können die rund 3,7 Millionen Wahlberechtigten bis 23.00 Uhr ihre Stimmen abgeben. Anschließend will die irische Rundfunkanstalt RTÉ eine erste Prognose veröffentlichen.
In Tschechien, wo zwei Tage lang abgestimmt wird, sind die Wahllokale von 14.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Die rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten können ihre Stimmen dort auch noch am Samstag zwischen 8.00 Uhr und 14.00 Uhr abgeben. Prognosen und Hochrechnungen sind in Tschechien nicht geplant.
+++ 8.45 Uhr: Umfrage: Nur jeder Dritte kennt Manfred Weber +++
Auch nach wochenlangem Wahlkampf sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 38 Prozent, sie kennen keinen einzigen der neun Kandidaten, die für die sieben im Bundestag vertretenen Parteien antreten. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad kommt SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley mit 49 Prozent.
Dagegen kann nur jeder Dritte (36 Prozent) etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen, der als Spitzenkandidat sowohl für CDU und CSU in Deutschland als auch europaweit für die Parteienfamilie EVP antritt. Er will Präsident der EU-Kommission werden. Weber liegt auf der Bekanntheitsskala noch hinter dem AfD-Spitzenkandidaten und Parteichef Jörg Meuthen mit 39 Prozent. 30 Prozent kennen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
+++ 5.30 Uhr: Sozialdemokraten sehen Chance für Timmermans +++
Die europäischen Sozialdemokraten sehen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident wird. “Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus”, sagte der bisherige Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann. Die Lücke zum Lager der Christdemokraten werde nach Umfragen immer kleiner.
Zudem gelte im EU-Parlament nicht das Prinzip, dass derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die Spitzenpositionen besetzen könne. Stattdessen gehe es darum, Allianzen für seine Politik zu finden. “Ich bin mir sicher, dass wir eine Allianz für den Kommissionspräsidenten Frans Timmermans finden werden”, sagte Bullmann.
Meldungen von Donnerstag, 23. Mai 2019:
+++ 21.37 Uhr: Laut Prognosen liegen Sozialdemokraten in Holland vorn +++
Nach der Europawahl in den Niederlanden liegen ersten Prognosen zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorne. Wie der Fernsehsender NOS am Donnerstagabend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos berichtete, gehen voraussichtlich fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte kann demnach mit vier und die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) mit drei Sitzen rechnen.
+++ 18.26 Uhr: Wahl-O-Mat zu Europawahl nach Rechtsstreit wieder online +++
Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online. “Wir haben uns geeinigt”, teilte die Bundeszentrale der Nachrichtenagentur AFP mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Auf der Internetseite der Bundeszentrale war der Wahl-O-Mat für die Wahl freigeschaltet. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale “zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten”. Die Auswertungsseite der Anwendung werde “dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen”, hieß es weiter. Die Nutzer könnten “dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen”. “Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein”, erklärte die Bundeszentrale.
+++ 17.58 Uhr: Großbritannien: EU-Bürger beklagen Probleme bei Europawahl-Stimmabgabe +++
Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa “Meine Stimme verweigert” – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass EU-Bürger im Vereinigten Königreich ein Formular abgeben mussten, in dem sie versicherten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen zu spät oder gar nicht angekommen. Großbritannien und die Niederlande gaben am Donnerstag den Auftakt für die Wahl.
Die britische Wahlkommission nahm am Nachmittag zu den Vorwürfen Stellung. “Wir verstehen die Frustration einiger Bürger anderer EU-Staaten, die in Großbritannien leben, die nicht in der Lage waren, ihre Stimme abzugeben”, sagte ein Sprecher. Schuld daran sei die kurzfristige Bekanntgabe der Regierung gewesen, dass Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament trotz der Austrittspläne teilnehmen werde. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte erst am 7. Mai zugegeben, dass eine Teilnahme an der Wahl nicht mehr abzuwenden ist. Sie hatte bis zuletzt gehofft, ihr Austrittsabkommen noch rechtzeitig vorher durchs Parlament zu bringen.
+++ 15.15 Uhr: Zunächst schwache Beteiligung bei Europawahl in den Niederlanden +++
In den Niederlanden, die als einer der ersten EU-Staaten die Europawahl eingeläutet haben, ist die Wahlbeteiligung zunächst schwach gewesen. Bis 13.30 Uhr hätten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, berichtete der staatliche Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Bei der vorangegangenen Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 15 Prozent und bei bei Schließung der Wahllokale bei 37 Prozent.
+++ 14.34 Uhr: Europawahl hat begonnen +++
Mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden hat die Europawahl begonnen. In beiden Ländern werden – wie in anderen EU-Staaten – deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet. Wähler in Großbritannien fanden sich zudem in der absurden Situation wieder, an einer Wahl zu einer zentralen Institution der EU teilzunehmen, die sie demnächst verlassen wollen.
Die niederländischen Wähler konnten bis 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben, die britischen bis 23.00 Uhr (MESZ). Als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten galten dabei die Niederlande – dort sollten schon am Abend Prognosen zum Wahlergebnis veröffentlicht werden. Offizielle Ergebnisse dürfen indes erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.
+++ 14.00 Uhr: Zahlensalat: Wie viele Menschen dürfen bei der Europawahl abstimmen? +++
Zur Zahl der Wahlberechtigten bei der Europawahl gibt es unterschiedliche Angaben. Der Bundeswahlleiter spricht von 418 Millionen Menschen, während das Europaparlament auf 426,8 Millionen kommt. Beides sind nur Schätzungen, wie Sprecher beider Institutionen auf Anfrage sagten.
Die höhere Zahl des Europaparlaments beruht auf Daten der Statistikbehörde Eurostat zu EU-Bürgern, die dieses Jahr das Wahlalter erreichen. Sie könnte demnach Personen einschließen, die erst im Laufe des Jahres die Altersgrenze überschreiten, jetzt also noch nicht wählen dürfen.
Beide Schätzungen weichen deutlich ab von der offiziellen Bilanz des Europaparlaments zu den “registrierten Wählern” bei der Wahl 2014, als dieselben 28 EU-Länder teilnahmen: Es waren 396,1 Millionen. Auf dieser Grundlage wurde damals – wie auch bei den Europawahlen davor – die Wahlbeteiligung ermittelt. 2014 waren das 42,61 Prozent.
Credit: Source link
