Europawahl 2019: Nach Ergebnis: Le Pen will Neuwahlen, TV-Köchin im Parlament

• Volksparteien verlieren absolute Mehrheit im EU-Parlament
• Grüne erstmals zweitstärkste Kraft in Deutschland
• Französische Rechtspopulisten gewinnen vor Regierungspartei von Präsident Macron

Vorläufiges amtliches Endergebnis des Bundeswahlleiters, Stand: 03.50 Uhr

CDU/CSU: 28,9 Prozent, -6,4

SPD: 15,8 Prozent, -11,5

Grüne: 20,5 Prozent, +9,8

AfD: 11,0 Prozent, +3,9

FDP: 5,4 Prozent, +2,0

Linke: 5,5 Prozent, -1,9

Regierungssprecher: Merkel wird Kabinett nicht umkrempeln

12.18 Uhr: Neue Minister für das Land? Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die Ergebnisse des Wahl-Sonntags ihr Kabinett umbilden könnte, war zuletzt immer wieder gemunkelt worden. Solchen Gerüchten erteilt ihr Sprecher Steffen Seibert jetzt allerdings eine Absage. Abgesehen vom Wechsel von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach Brüssel seien keine Änderungen geplant. „Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an“, sagte Seibert am Montag auf der Bundespressekonferenz.

Justizministerin Barley war Spitzenkandidatin der SPD für Europawahl. Sie will die Geschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. 

TV-Köchin Sarah Wiener für die Grünen im EU-Parlament

11.43 Uhr: Die TV-Köchin Sarah Wiener wird für die österreichischen Grünen ins Europaparlament einziehen. Das steht nach der Hochrechnung vom Sonntagabend fest, bei der die Grünen auf 14 Prozent kommen. Wiener hatte hinter dem Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, als Listenzweite um den Einzug gekämpft.

Die 56-Jährige äußerte sich vom guten Ergebnis der Grünen in Österreich überrascht. “Damit hat keiner gerechnet”. Sie selbst sehe das Votum als Vertrauensvorschuss ihrer Wähler. Als Expertin für Ernährung und Landwirtschaft werde sie sich genau zu diesen Themen im Parlament einbringen. “Es geht um Alternativ-Modelle zur Agro-Industrie”, sagte Wiener der Deutschen Presse-Agentur. Momentan werde eine innovative, neue und nachhaltige Landwirtschaft durch Lobbyisten und ungenügende Transparenz verhindert.

Schwere Schlappe für niederländischen Rechtspopulisten Wilders

10.51 Uhr: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Europa-Wahl eine herbe Schlappe erlitten. Seine “Partei für die Freiheit” (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen – zu wenig für ein Mandat.

Wilders nannte das Ergebnis “enttäuschend”, gab sich aber kämpferisch. “Auch die PVV wird zurückkommen”, versprach der Rechtspopulist und EU-Gegner am Montag über Twitter.

Kurioserweise wird die Wilders-Partei, die den Austritt der Niederlande aus der EU will, vom Brexit profitieren. Wenn Großbritannien die EU tatsächlich verlässt, werden die Niederlande drei zusätzliche Mandate bekommen – eines davon kommt der PVV zu.

CDU-Mann Bosbach benennt “echtes Dilemma”

10.24 Uhr: Angesichts des schlechten Abschneidens der Union bei der Europawahl forderte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Gespräch mit FOCUS Online, es brauche „jetzt einen inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan, was wir in dieser Wahlperiode noch an wichtigen Projekten erreichen wollen“. Bosbach: „Ich fürchte, uns geht in Deutschland der Zusammenhang verloren zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Leistungsfähigkeit.“

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer leiste „eine der schwierigsten Übungen, einen echten politischen Spagat“.

Der frühere Bundestagsabgeordnete weiter: „Sie bemüht sich auf der einen Seite, ein eigenständiges Profil zu zeigen und möglichst allen Gruppierungen der Union gerecht zu werden.“ Auf der anderen Seite aber dürfe die Parteivorsitzende sich nicht zu stark abgrenzen vom bisherigen politischen Kurs der Kanzlerin, „damit da nicht ständig auf die Differenzen hingewiesen wird“. Bosbach sprach hier von einem „echten Dilemma“.

Das Ergebnis der Europawahl in der interaktiven Grafik

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Gauland erklärt Grüne zum “Hauptgegner” der AfD

10.20 Uhr: Das Ergebnis der Europawahl zeigt aus Sicht der AfD, wie weit sich die Deutschen in Ost und West politisch voneinander entfernt haben. Parteichef Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin: “Was man an dem Ergebnis sieht, ist leider eine Spaltung Deutschlands.” Die Menschen in Dresden oder Cottbus seien “freiheitsliebend, dadurch sind wir in diesen Ländern jetzt sehr viel stärker”, fügte er hinzu.

Gauland sagte, “Hauptgegner” der AfD seien ab sofort die Grünen, die bei der Europawahl in Deutschland zweitstärkste Kraft hinter den Unionsparteien geworden waren. Die Grünen hätten mit ihrer Klimapolitik hierzulande eine “Hysterie” geschürt, kritisierte Meuthen.

“Nicht zur Tagesordnung übergehen”: CSU-Chef Söder kommentiert Wahlergebnis seiner Partei

10.14 Uhr: In München nimmt nun auch CSU-Chef Markus Söder Stellung zum Wahlergebnis: „Das war ein gutes Bayern-Wochenende. Es gab einen deutlichen Zuwachs an Demokratie“, sagt Söder mit Verweis auf die höhere Wahlbeteiligung. „Die CSU kann wieder zulegen. Es ist Luft für Zuwächse vorhanden.“

Klar sei aber auch, dass die Akzeptanz für das klassische GroKo-Modell gesunken ist. „Die Bürger wollen, dass nicht zur Tagesordnung übergegangen wird“, so Söder. Doch eines sei auch klar:“ Einen Linksruck wollen die Bürger nicht.“ Die SPD müsse nun eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie die GroKo wirklich will. Die Koalition über die Zeit zu retten, sei keine Lösung.

Weiter bekräftigte Söder, dass Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Spitzenkandidaten der CSU“, so Söder. „Der Stärkste hat den Führungsanspruch.“

Grünen erklären ihren Wahlerfolg – “Kampfkaninchen”-Vergleich sorgt für Lacher

10.03 Uhr: “Sie bezeichnen sich selbst als ‘Kampfkaninchen'”, erklärt eine Reporterin. Das sei süß, aber sie kenne kein Kaninchen, das wirklich gefährlich sei. Lacher im Saal. Giegold kontert: “Wir haben sehr viel Wille zur Veränderung.” Es gehe jetzt darum, den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Politik zu verwandeln.

9.32 Uhr: Zunächst geben die Grünen an diesem Morgen eine Pressekonferenz. Dabei sind Spitzenkandidat Sven Giegold und Parteichef Robert Habeck. “Das Europäische Parlament geht gestärkt aus diesen Wahlen”, erklärt Giegold. Es gelte nun, den europäischen Aufbruch in die Wege zu leiten. “Das Wahlergebnis macht uns demütig”, sagt Parteichef Habeck. Daraus entstehe für seine Partei eine immense Aufgabe.

Die Wahl sein in allererster Linie eine europäische Wahl gewesen. Es gebe Unterschiede zu kommunalpolitischen Abstimmung. Das Ergebnis zeige aber, dass sich auch die deutsche Politik europäischer ausrichten müsse, so Habeck weiter.

Noch in der Nacht schickte die CDU eine Analyse des Wahldebakels an Vorstand

9.10 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat die Bundesgeschäftsstelle der CDU offenbar noch in der Nacht eine Wahlanalyse an Mitglieder des Bundesvorstands verschickt. Zunächst hatte die “Welt” berichtet. FOCUS Online liegt das Papier ebenfalls vor. Darin werden unter anderem zwei Schuldige aus den eigenen Reihen für das Wahldebakel ausgemacht – die Junge Union und die Werte-Union.

In dem Schreiben heißt es: “Die Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie ‚Fridays for Future’ und plötzlich politisch aktivierten YouTubern sowie vor allem der vorübergehende tiefe Einschnitt in der Wahrnehmung der CDU bei jüngeren Zielgruppen durch die Debatten zu den ‚Uploadfiltern’, einem vermeintlichen ‚Rechtsruck’ bei der JU sowohl die medial sehr präsente, sogenannte ‚Werte-Union’ führten gleichzeitig zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jähriger Wählerinnen und Wähler.”

Die Werte-Union versteht sich als konservativer Flügel der CDU. Deren Vorsitzende Alexander Mitsch hatte im Wahlkampf den Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte im Wahlkampf ein härteres Vorgehen in der Innen- und Flüchtlingspolitik.

In der internen Analyse wird zudem ein baldiger Kurswechsel der Partei in den Bereichen Digital- und Klimapolitik angekündigt.

Das passiert heute: Parteigremien beraten über Wahlausgang

8.32 Uhr: Die Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin über die Ergebnisse der Europawahlen vornehmlich in Deutschland sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach den Beratungen des CDU-Vorstands will sich um 13.30 Uhr Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor der Presse äußern. Zuvor sind bereits um 09.30 Uhr Stellungnahmen von Grünen-Spitzenkandidat Giegold und Parteichef Habeck vorgesehen. Die SPD hatte zunächst für 11.15 Uhr einen Pressetermin in der Parteizentrale angekündigt. Der Termin wurde inzwischen auf 13.45 Uhr verschoben, teilte die Partei am Morgen mit. Gründe wurden nicht genannt. Auch zu der Frage, wer vor die Presse treten wird, gab es zunächst keine Informationen.

Auch Linkspartei, FDP und AfD planen Pressekonferenzen oder Statements. FOCUS Online berichtet im News-Ticker.

Bei der Europawahl hatten Union und SPD herbe Verluste hinnehmen müssen, während die Grünen auf mehr als 20 Prozent zulegten.

Niederlage bestätigt: Le Pen schlägt Macron und fordert Auflösung der Nationalversammlung

04.53 Uhr: Die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei der Europawahl in Frankreich zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) auf 23,4 Prozent der Stimmen.

Hochrechnungen am Wahlabend hatten Le Pens Partei bereits vorne gesehen. Le Pen sprach am Sonntagabend von einem “Sieg des Volkes” und forderte Macron auf, die Nationalversammlung aufzulösen. Das würde Neuwahlen bedeuten.

Vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die FN wurde zwischenzeitlich in RN umbenannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,7 Prozent, deutlich höher als bei der Europawahl 2014 mit 42,43 Prozent.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU vorn, Grüne stark, SPD unterirdisch

03.50 Uhr: Die Hochrechnungen hatten die Richtung ja bereits gezeigt, nun ist das vorläufige amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters eingetroffen. Nach Auszählung aller 401 Landkreise ist die Union die stärkste Kraft, CDU/CSU kommen auf 28,9 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 6,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl 2014 entspricht.

Zweitstärkste Partei wurden demnach die Überflieger-Grünen, die mit 20,5 Prozent der Stimmen (plus 9,8) erstmals bei einer Europawahl vor der SPD landeten. Deren Abwärtstrend wiederum setzte sich auch bei der Europawahl 2019 fort, die Sozialdemokraten kamen gerade einmal auf 15,8 Prozent, ein Minus von 11,5 Punkten.

Auf den Plätzen folgen dem vorläufigen Endergebnis nach die AfD mit 11,0 Prozent, die Linke mit 5,5 Prozent und die FDP mit 5,4. Eine erfreulichen Wert erreichte die bundesweite Wahlbeteiligung, die sich mit 61,4 Prozent um mehr als 13 Punkte im Vergleich zur Wahl 2014 verbessert hat.

Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien – Fünf Sterne abgestürzt

01.54 Uhr: Bei der Europawahl in Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini triumphiert. Mehrere Hochrechnungen sahen die Lega bei über 30 Prozent – ein Rekordergebnis. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, musste einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.

Die Fünf Sterne kamen den Hochrechnungen zufolge auf um die 20 Prozent. Mit der Zustimmung geht es seit Monaten bergab. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie bei um die 22 Prozent, was über den Erwartungen lag.

Das Ergebnis der Abstimmung in Italien war mit Spannung erwartet worden, da Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. Die Erwartungen, seine neue “Europäische Allianz der Völker und Nationen” zur größten Fraktion zu machen, dürften sich allerdings nicht erfüllen.

Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete Prognosen zufolge bei 8 bis 12 Prozent. Die rechtsnationale Partei Fratelli d’Italia bei 5 bis 7 Prozent. Zur Wahlbeteiligung gab es zunächst noch keine endgültige Angabe. Um 19.00 Uhr hatte sie bei 43,84 Prozent und damit etwas höher als 2014 gelegen.

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