“Damit hat der österreichische Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen versagt.” In Österreich haben die rechtspopulistische FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ die Regierung gestürzt. Beide Fraktionen sprachen in der Parlamentssitzung am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen aus. Den entsprechenden Antrag hatten die Sozialdemokraten infolge des Ibiza-Skandal-Videos eingebracht. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner warf Kurz vor der Abstimmung Verantwortungslosigkeit vor: O-TON PAMELA RENDI-WAGNER, SPÖ: “Sie wissen, dass sie als Bundeskanzler allein dafür verantwortlich sind, wie die Auswahl ihrer Minister und ihres Koalitionspartners aussieht. Und es war trotz aller Warnungen der Fall, dass sie diese Koalition eingegangen sind. Und sie tragen aus unserer Sicht somit auch die Verantwortung für das Scheitern ihrer Koalitionsregierung und die Verantwortung für die derzeitige Situation.” Bundeskanzler Kurz sagte in einer Rede vor der Abstimmung, die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ habe gute Arbeit geleistet. Nach dem Skandal sei sein Ziel, für Stabilität zu sorgen. O-TON SEBASTIAN KURZ, BUNDESKANZLER: “Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Haltung. Ich glaube, was wichtig ist, ist eine handlungsfähige Regierung, in Österreich, auf europäischer Ebene und auch international, Aufklärung aller Vorwürfe, die im Raum stehen, und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Ich möchte heute das Versprechen abgeben, dass ich ganz gleich in welcher Funktion, meinen Beitrag dazu leisten werde, für Stabilität in Österreich zu sorgen. Und sollte dieses Votum heute so ausgehen, wie ich es erwarte, dann werden wir der nächsten Regierung, ganz gleich, wie sie aussehen wird, sicherlich keine Steine in den Weg legen, sondern sie bestmöglich unterstützen.” Auslöser für die Regierungskrise war ein veröffentlichtes Video, das im Sommer 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommene wurde. Es zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Das Video führte zu einem Bruch der rechts-konservativen Regierung in Österreich. Nach dem Rücktritt der FPÖ-Minister hatte Kurz in der vergangenen Woche eine Interimsregierung vorgestellt, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September die Amtsgeschäfte führen sollte.
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