US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Donnerstag zu der öffentlichen Erklärung von Sonderermittler Robert Mueller. Es sei dasselbe gewesen, wie im Bericht, sagte Trump, und nannte Mueller hochgradig voreingenommen. Trump habe ihm vor Beginn der Untersuchungen den Posten auf den FBI-Chef verwehrt, deshalb hätte Mueller gar nicht neutral ermitteln können, so der Präsident. Mueller hatte sich am Vortag erstmals öffentlich zu den über zwei Jahre geführten Ermittlungen geäußert, was die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren unter Demokraten erneut befeuerte. Mueller hatte gesagt, es sei rechtlich nicht möglich einen Präsidenten im Amt anzuklagen, seine Untersuchung entlaste den Präsidenten jedoch nicht von dem Vorwurf, sich falsch verhalten zu haben. “Wären wir uns sicher gewesen, dass der Präsident keine Straftat begangen hat, hätten wir das so gesagt.” Mueller sprach nicht direkt von einem Amtsenthebungsverfahren, sondern sagte lediglich, dass die Verfassung andere Mechanismen vorsehe, um einen amtierenden Präsidenten formell anzuklagen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nahm diesen Impuls vorsichtiger auf, als einige ihrer demokratischen Parteikollegen. “Keine Möglichkeit ist ausgeschlossen, aber wir wollen einen ganz sicheren Fall haben, so sicher, dass selbst die Republikaner im Senat, die ja auch keine objektive Jury sind, einsehen, welchen Weg wir für dieses Land einschlagen müssen”, so Pelosi auf einer Veranstaltung in San Francisco. Eine schriftliche Version von Muellers Bericht war im April veröffentlich worden. Daraus ging hervor, dass Russland mehrfach Einfluss auf den Wahlausgang 2016 genommen hatte. Eine kriminelle Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Weißen Haus wurde durch den Bericht jedoch nicht bestätigt. If we had confidence that the president clearly did not commit a crime, we would have said so,” Mueller said. “We did not, however, make a determination as to whether the president did commit a crime.” House Speaker Nancy Pelosi has been more cautious and is arguing that lawmakers should push ahead with their investigations before deciding whether to impeach Trump. On Wednesday she said she was sticking with that plan. “Nothing is off the table, but we do want to make such a compelling case, such an ironclad case, that even the Republican Senate, which at the time seems to be not an objective jury, will be convinced of the path that we have to take as a country,” she said at a San Francisco event A redacted version of Mueller’s report was published in April. It concluded that Russia repeatedly interfered in the 2016 election and that Trump’s election campaign had multiple contacts with Russian officials, but did not establish a criminal conspiracy with Moscow to win the White House. Mueller’s report declined to make a judgment on whether Trump obstructed justice, although it outlined 10 instances in which Trump tried to have Mueller fired or otherwise impede the investigation. “If we had confidence that the president clearly did not commit a crime, we would have said so,” Mueller said. “We did not, however, make a determination as to whether the president did commit a crime.” Nachdem Sonderermittler Mueller sich am Donnerstag erstmals öffentlich zu seinen Russlandermittlungen äußerte, reagierte der Fraktionsführer der Demokraten, Cuck Schumer, alarmiert. “Ganz gleich auf welcher Seite sie politisch stehen, es ist glasklar, dass es 2016 eine russische Einmischung in unsere Wahlen gab, und es ist ebenso klar, dass es das 2010 wieder geben wird, wenn wir unsere Hände in den Schoß legen und einfach nichts tun. Das würde das Vertrauen in die Demokratie unterwandern, und das wäre sehr schlecht für die USA.” Die Demokraten im Senat würden dafür sorgen wollen, dass ausreichend Geld dafür bereitgestellt wird, die Wahl im Jahr 2020 vor dem Einfluss aus dem Ausland zu schützen. reagierten Vertreter der Demokraten erneut mit Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren. Mueller hatte gesagt Senate Democratic Leader Chuck Schumer said on Wednesday special counsel Robert Mueller’s report makes it clear Russia interfered in the 2016 election and if nothing is done, it’ll be worse in 2020. He made the remarks following Mueller’s first public comments since starting the investigation in May 2017.
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