Eine heftige Krise im Landesvorstand hat den Parteitag der baden-württembergischen AfD in Pforzheim überschattet. Die Vorstandsmitglieder lieferten sich offene Wortgefechte, gegnerische Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung bestimmten weite Teile des Tages.
Die Parteimitglieder lehnten einen Antrag zur kompletten Abwahl des Vorstands und Neuwahlen ab. Die gegnerischen Seiten standen sich weiter unversöhnlich gegenüber.
Der zweitägige Parteitag steht im Zeichen einer heftigen Schlammschlacht im Vorstand. Die Mehrheit von sieben Vorstandsmitgliedern um AfD-Landeschef steht dabei gegen den Co-Sprecher Dirk Spaniel und Schatzmeister Frank Kral. Seit Tagen kursieren Dokumente und Erklärungen, in denen sich beide Seiten üble Vorwürfe machen. Es geht um Intrigen, eine Schmäh-Mail, rüden Umgangston, um zu hohe Telefonrechnungen und Alleingänge.
Die Mitglieder stimmten am Samstag für die Nichtbefassung von Abwahlanträgen gegen Spaniel und Kral. Wie der Machtkampf ausgeht, war aber zunächst offen. Spaniel bot unter großem Applaus seinen Rücktritt an, wenn alle anderen Vorstandsmitglieder dem folgten. «Dieser Vorstand ist nicht arbeitsfähig», sagte er.
Gögel und Spaniel waren erst beim Landesparteitag in Heidenheim Ende Februar neu in den Vorstand gewählt worden. Nach der Europa- und Kommunalwahl wurde ein heftiger Streit im Landesvorstand öffentlich. Die sieben Vorstandsmitglieder um Gögel machen Kral und dem Co-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Spaniel schwere Vorwürfe – etwa, dass sie Falschbehauptungen verbreiteten, Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle unter ihre Kontrolle bringen und ihnen nicht genehme Beschäftigte loswerden wollten.
Gögel rief die Partei zum Auftakt des Parteitags zur Geschlossenheit auf. Man brauche keine «Alleinunterhalter, die uns spalten». Gögel sagte mit Blick auf seine Gegner, er sei bereit für eine Zusammenarbeit ohne Vorbelastungen. Die Partei müsse einen Weg finden, wie beide Flügel und alle Gruppierungen zusammenarbeiteten, sagte er später.
Spaniel sagte, der Landesverband habe eine katastrophale Woche hinter sich mit einer Schlammschlacht. Wer die Debatte über Facebook oder die Medien führe, «der versündigt sich an den Idealen der Partei». Spaniel beklagte eine «Selbstbedienungsmentalität» in der Landesgeschäftsstelle. Der ordnungsgemäße Umgang mit Parteigeldern sei keine Petitesse. Er werde die Machenschaften nicht decken. Die «Hetzschreiben» gegen Kral und ihn hätten ihn zutiefst schockiert.
Die Mitglieder lieferten am Samstag sich heftige Wortgefechte. «Wenn wir so weiter machen, lösen wir uns selber auf», sagte ein Parteimitglied.
«Es ist natürlich unerfreulich, dass der vorangegangene Parteitag nicht alle Konflikte erkennen konnte, die nun zu Tage getreten sind», betonte Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. «Ich bin aber guter Dinge, dass die Mitglieder eine konstruktive Lösung für den Landesvorstand finden werden.»
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