Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze und vom Vorsitz der Bundestagsfraktion sucht die Partei nach Wegen aus der Krise. Die drei Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel sollen die Partei kommissarisch führen, bis eine Lösung gefunden ist. Beim Koalitionspartner stieß die Entscheidung für die Dreier-Führung auf Unverständnis. Die Spitzen von CDU und CSU machten deutlich, dass sie auch auf einen plötzlichen Auszug der SPD aus der Großen Koalition vorbereitet seien. Für die deutsche Presse sind die Tage der großen Koalition jedenfalls schon gezählt.
“Freie Presse”
Solange klar schien, dass der Fortbestand der Koalition einigermaßen gesichert ist, konnten CDU und CSU eine Reihe unbequemer Fragen fürs Erste unbeantwortet lassen. Mit einer wankelmütigen SPD aber, bei der ein Ausstieg aus der Koalition und damit vorgezogene Neuwahlen durchaus in den Bereich des Vorstellbaren rücken, stehen auch bei der CDU ein paar Dinge zur Klärung an. Ist beispielsweise die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer diejenige, die als Kandidatin der Union für das Kanzleramt ins Rennen gehen soll? Oder gibt es womöglich andere, die das besser können?
“Hannoversche Allgemeine Zeitung”
Die Krise der Volksparteien ist für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. SPD und Union haben dem Land über Jahrzehnte einen großen Dienst getan. Sie haben auch noch eine Chance, wenn sie sich viel mehr infrage stellen. Aber die Zukunft liegt außerhalb dieser alten Muster. Je früher wir das auch zulassen, desto demokratischer wird sie.
“Schwäbische Zeitung”
Die SPD hat großes Erpressungspotenzial gegen die Union. Denn auch CDU und CSU haben allen Grund, Neuwahlen zu fürchten. Doch gehen sie deshalb unentwegt Kompromisse ein, um die SPD zufriedenzustellen? Wohl kaum. Im Klimaschutz wäre es zwar gut, wenn die SPD sich mehr durchsetzte. Denn beim Klimaschutz ist es am teuersten, nicht sofort zu handeln. Aber der Wirtschaftsflügel der Union würde aufschreien. Erst recht – und mit mehr Recht – wenn die SPD ihre Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als Symbolpolitik durchsetzen will. Die Union erscheint derzeit zwar als Fels in der Brandung. Doch es ist ein unterspülter Fels. Auch sie hat manches Problem zu klären. Viele haben das berechtigte Gefühl, dass zuletzt nicht mehr regiert, sondern vor allem Wahlkampf gemacht wurde. Deshalb ist es am Ende gut, dass im Moment kein SPD-Parteitag vorstellbar ist, der einem Weitermachen in der Koalition zustimmt. Es ist besser, dem Schrecken ein Ende zu machen.
“Der Südkurier”
Diese Explosion war schon lange fällig. Trotzdem überrascht ihre Wucht: Der Nahles-Rücktritt trifft die große Koalition ins Mark. Zwar beteuern die Spitzen von Union und SPD, ihr Bündnis fortsetzen zu wollen. Tatsache ist aber, dass ihnen die Dinge längst entglitten sind. Ob die Koalition hält und Merkel weiterhin Kanzlerin bleibt, interessiert im Kellergewölbe der SPD schon lange nicht mehr. Dort wollen die Genossen, die geblieben sind, vor allem eines: Möglichst schnell raus aus der GroKo, um zu retten, was zu retten ist. Für CDU und CSU ist die Lage daher nicht viel bequemer als für den schwindsüchtigen Partner. Scheitert die große Koalition, läuft es unweigerlich auf Neuwahlen hinaus. Die CDU hat allen Grund, sie zu fürchten: Merkel fällt als Zugpferd aus, die Nachfolgerin wirkt keinesfalls sattelfest. Und vor allem: Die Grünen bleiben auf der Überholspur. Noch hat Kramp-Karrenbauer kein Rezept gefunden, sie auf Abstand zu halten. Brandgefährlich – für die Chefin und die gesamte Union.
“Mannheimer Morgen”
Ja, es stimmt, vorgezogene Neuwahlen sind nach dem Grundgesetz schwer ins Werk zu setzen. Und derzeit fleht die Union die SPD geradezu an, im Groko-Boot zu bleiben. Dabei ist Angela Merkel definitiv ein Kapitän auf Abruf. Aus der Innenpolitik hat sie sich bereits weitgehend verabschiedet. Mit zügigen Neuwahlen hätte dieser Schwebezustand in der Union ein Ende.
“Der Standard”
Noch versichern sich die Spitzen der SPD und der Union ihre Nibelungentreue. Der weltberühmte Satz “Wir schaffen das!” bekommt eine ganz neue Bedeutung. Doch mehr als ein Wunsch ist er nicht; es gibt sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der Union Fliehkräfte. Nicht wenige rechnen noch vor Weihnachten mit Neuwahlen, und ein Blick auf den Wahlkalender zeigt, dass dies nicht ins Reich der Fantasie zu verweisen ist: Am 1. September wird in den Ostländern Brandenburg und Sachsen gewählt. Bei der EU-Wahl war da wie dort die AfD stärkste Kraft. Wird sie dies auch bei den Landtagswahlen, könnte es die Groko endgültig zerreißen – wenn sie nach langem Siechtum überhaupt noch so lange hält.
“Rhein-Neckar-Zeitung”
Zugleich geben die Sozialdemokraten ein erschreckendes Bild der Orientierungslosigkeit ab. Natürlich will niemand in der Union diesem negativen Vorbild folgen. Das Interesse an einer Art Abrechnung oder Generaldebatte fällt folglich mäßig aus. Es reicht ja schon das Schreckgespenst von Neuwahlen. Wobei noch zu klären wäre, ob die Union im Falle eines Ausstiegs der Genossen aus der Groko nicht vielleicht eine Minderheitsregierung bevorzugen würde. Zumindest solange, bis ein geeigneter Wahltermin gefunden würde – vielleicht im nächsten Jahr. Es stimmt schon: Die Tage Merkels, die gemeinsamen Tage von Union und SPD, sie sind gezählt. Aber noch nicht abgezählt.
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