Proteste im Sudan: Militär räumt Sitzblockade mit Gewalt – mindestens 30 Tote

Es ist passiert, was viele befürchtet hatten: Die Revolution im Sudan, die den Langzeitmachthaber Omar al-Baschir stürzte, ist in ein Blutbad verwandelt worden. Am frühen Montagmorgen fielen im Zentrum Khartums Schüsse. Augenzeugen, Aktivisten und Ärzten zufolge rückten Sicherheitskräfte auf den Platz der wochenlangen Sitzblockade, die maßgeblich zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatte. Mit Tränengas und scharfer Munition zielten sie demnach auf Demonstranten. Der Opposition und Ärzten zufolge starben mindestens 30 Menschen. Ein Gewerkschaftsbündnis nannte es ein „blutiges Massaker“.

Der Wandel zu einer Demokratie im Sudan hat damit einen heftigen Rückschlag erlitten. Als der autoritäre Al-Baschir im April nach drei Jahrzehnten an der Macht vom Militär gestürzt wurde, war die Euphorie groß. Monatelange Massenproteste, geführt von Ärzten, Studenten und Professoren sowie einfachen Bürgern, waren dem Putsch vorausgegangen. Der große Flächenstaat im Nordosten Afrikas mit seinen 41 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, was der Auslöser der Proteste war.

Doch mit dem Militär an der Macht gaben sich die Demonstranten nicht zufrieden. Sie forderten eine überwiegend zivile Übergangsregierung – und protestierten weiter mit der Sitzblockade in Khartum.

Militärführung kündigt Vereinbarung auf und Neuwahlen an

Es schien zunächst zu funktionieren: Der militärische Übergangsrat verhandelte wochenlang mit der Opposition über eine Übergangsregierung. Sie einigten sich auf einige wichtige Punkte; ein Durchbruch schien in Sicht. Doch dann brachen die Verhandlungen zusammen. Streitpunkt: Wer letztendlich in der Übergangsregierung das Sagen haben sollte. Die Proteste in Khartum hielten weiter an, die Spannungen stiegen.

Bis Montagfrüh. Sicherheitskräfte „umzingelten den Platz der Sitzblockade von allen Seiten, um Leute daran zu hindern, rein und raus zu gehen“, berichtete der Demonstrant Ahmed Hamdan. Sie schossen demnach auf die Menschen und setzten Tränengas ein. „Es war schrecklich.“ 

Sudans Militärführung hat in der Nacht auf Dienstag die Vereinbarung mit der Protestbewegung für einen politischen Übergang aufgekündigt. Zugleich kündigte sie Neuwahlen binnen neun Monaten an. “Der Militärrat hat entschieden, die Verhandlungen mit der Allianz für Freiheit und Wandel zu beenden und aufzukündigen, was vereinbart wurde”, sagte der Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan im Staatsfernsehen.

Sicherheitskräfte prügeln auf alles ein

Etliche Videos von Aktivisten und Augenzeugen – die nicht unabhängig verifiziert werden konnten – wurden in den Sozialen Medien geteilt und zeichneten ein Bild des Grauens: Menschen liefen vor Schüssen davon, versteckten sich hinter Häusern und Autos, fielen verletzt zu Boden; einige wurden von Sicherheitskräften geschlagen, während sie bewusstlos auf der Straße lagen.

Die Szenen erinnern an die Tage vor dem Sturz Al-Baschirs. Mindestens 30 Menschen seien getötet worden, teilte ein Ärzteverband mit. Bei der Zahl der Todesopfer wird es aber wahrscheinlich nicht bleiben: Den Ärzten zufolge befanden sich noch etliche Verletzte in dem Protestlager, sie konnten aus Sicherheitsgründen zunächst nicht abtransportiert werden.

Das wahre Gesicht der Militärregierung?

Ein Sprecher des militärischen Übergangsrats bestritt gegenüber dem Sender Sky News Arabia, dass man die Sitzblockade gewaltsam hätte auflösen wollen. Doch dem wurde wenig Glauben geschenkt. „Die Verantwortung fällt auf den militärischen Übergangsrat“, twitterte etwa die US-Botschaft in Khartum. Die Gewalt müsse sofort aufhören, forderte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Wir rufen die Verhandlungspartner dazu auf, Eskalationen zu vermeiden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Am Montagabend haben Deutschland und Großbritannien als Reaktion eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Krise beantragt. Das teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Sitzung solle am Dienstagnachmittag hinter geschlossenen Türen stattfinden.

Ist es dafür zu spät? Für etliche Sudanesen war der Montag die Stunde der Wahrheit, die das echte Gesicht der militärischen Übergangsrats offenbarte. Das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel verkündete die Einstellung der Verhandlungen mit dem Rat. Das Bündnis rief zu weiteren friedlichen Demonstrationen und zivilem Ungehorsam auf, „bis das Regime gestürzt ist“.

Ein zweites Syrien droht

Für die Gewalt vom Montag machen viele Mohammed Hamdan Daglu (genannt Hemeti) verantwortlich. Der Chef der verhassten paramilitärischen Schnellen Einsatztruppen (RSF) ist im militärischen Übergangsrat zweiter Mann. Die entscheidende Frage sei nun, wie der Übergangsrat reagieren werde, erklärt die Sudan-Expertin Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Steht er hinter dieser Repression? Oder kommt es innerhalb des Rats zu eine Auseinandersetzung – und einem Wechsel?

Auch sei entscheidend, wie die internationale Gemeinschaft reagiert, erklärt Weber – vor allem die arabischen Golf-Staaten. Denn deren Unterstützung ist für den Rat extrem wichtig.

Andererseits hat die Stabilität des Sudans große Auswirkungen auf die Region sowie Europa: Der Staat ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten und ein wichtiger Partner im Kampf gegen Terrorgruppen. Der Aktivist Khalid Albaih warnte auf Twitter: Sollte die internationale Gemeinschaft nicht wirkungsvollere Maßnahmen ergreifen als bisher, „dann kann sich das Sudan-Szenario sehr schnell von einem Ägypten in ein Syrien verwandeln“.

Der große Flächenstaat im Nordosten Afrikas gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt. Der Sudan mit seinen 41 Millionen Einwohnern steckt in einer schweren Wirtschaftskrise.

Im Video: Tornadoserie droht: Wo es bis Mittwoch besonders gefährlich wird