Noch laufen die Ermittlungen der 20-köpfigen Sonderkommission Soko “Liemecke”. Sie soll herausfinden, wer den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet hat. Er war in der Nacht zu Sonntag durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus. Der Schuss sei nach bisherigen Erkenntnissen aus nächster Nähe abgefeuert worden, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitgeteilt.
Für Rechte und Nazis ist der Fall klar: Für sie war das ein Attentat, und Lübcke habe es verdient. Denn im Oktober 2015 hatte Lübcke auf einer Informationsveranstaltung über eine Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel gesagt: “Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.” Ein Video auf Youtube zeigt die Szene und auch, dass danach ein Raunen durchs Publikum geht.
Walter Lübcke erklärt seine Aussage
Wenige Tage später erklärt Lübcke seinen Ausspruch in einem Interview mit der Lokalzeitung HNA: “Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not. An diese christlichen Kernbegriffe hatte ich erinnert, als ich immer wieder durch Zwischenrufe wie ‘Scheiß Staat!’ und durch hämische Bemerkungen unterbrochen wurde. Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Mensch nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.”
Trotz dieser Erläuterung seines Ausspruches erhielt Lübcke laut “FAZ” Morddrohungen und stand unter Polizeischutz. Auf einer rechtsextremen Internetseite soll seine Privatadresse veröffentlicht worden sein.
Rechte freuen sich über Lübckes Tod
Rechte haben Lübcke seine Aussage offenbar nie verziehen. Unter einem Youtube-Video mit der Szene aus dem Oktober 2015 finden sich aktuelle Kommentare, in denen Freude über den Tod des Regierungspräsidenten zum Ausdruck kommt. “gut das dieser verräter von uns gegangen ist, hahahaha, koppschuss, hahahaha” (sic) kommentiert etwa Youtube-User “Mario Alesi”. Und “Paul Gaul” schreibt: “Moralisch verkommenes Subjekt. Es hat ihn getroffen. Den Richtigen.” Ein Nutzer namens “Friedrich Schmidt” kommentiert: “Ich trinke auf ihn – denn nun isser tot!”
Auch auf Facebook finden sich laut “Bild” ähnliche Kommentare. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob sie gegen die Verfasser solcher Hass-Nachrichten strafrechtlich vorgehen könne. “Die in den sozialen Netzwerken derzeit zu lesenden Verhetzungen und Schmähungen einer zu Tode gekommenen Person sind schlicht menschenverachtend und ekelhaft”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der “FAZ”. Die Plattformbetreiber müssten endlich auf die Einhaltung klarer rechtlicher Vorgaben verpflichtet werden.
Quellen: Youtube, HNA, FAZ, Bild.
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