Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei „sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.
„Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. „Das alles bricht jetzt wieder auf.“
Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.
„Die Grünen sind für die Union Wettbewerber Nummer Eins“
Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei „Umweltpopulismus“ vor. „Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.“
Das Thema Klimawandel sei der Union „entglitten“, sagte Merz im Hinblick auf den Höhenflug der Grünen und das enttäuschende Ergebnis der CDU bei der Europawahl. “Ich denke, die CDU könnte wirklich die Partei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sein. Auch wenn die junge Generation sehr einfache Lösungen verlangt, muss sich die Union trauen, differenzierte und anspruchsvolle Antworten zu geben, denn Klimapolitik ist eben komplex. Genau das ist aber Aufgabe der Politik.“
Die Einführung einer CO2-Steuer, wie von den Grünen und mittlerweile auch aus Teilen der CDU gefordert, lehnt Merz aus zwei Gründen ab. Einerseits sei zweifelhaft, „dass eine solche Steuer die erhoffte Lenkungswirkung hätte“, sagte Merz. „Da gibt es wahrscheinlich mit einer Ausweitung der Zertifikate auf weitere Sektoren bessere Mittel, um das absolut notwendige Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen.“ Und andererseits fehle der Großen Koalition die Glaubwürdigkeit in Steuerfragen. „Solange diese Koalition nicht bereit ist, den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abzuschaffen, kommt eine CO2-Steuer nicht in Frage.“
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