Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich gegen eine Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. «Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden», sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Zu dem Vorstoß, außer Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, werde es zumindest solange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse.
Allein in diesem Jahr habe es schon acht Anschläge mit vielen Toten in Kabul gegeben, sagte Pistorius. «Beim verständlichen Wunsch des Bundesinnenministeriums, die Abschiebezahlen zu erhöhen, müssen wir unsere Maßstäbe wahren und dürfen keine unbescholtenen Menschen in Krisengebiete zurückschicken.»
Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch bis Freitag in Kiel. Laut einer Beschlussvorlage sollen Rückführungen nach Afghanistan weiterhin möglich sein und sich nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstauscher beschränken. In dem Papier heißt es, die Innenministerkonferenz bekenne sich dazu, «die für die Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger erforderlichen Maßnahmen zu verstärken.» Die SPD-Innenminister wollen diesen Punkt nicht mittragen, sondern ihn laut Vorlage nur «erörtern».
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte sich am Wochenende wegen der Gefahrenlage in Afghanistan gegen Abschiebungen in großem Stil in das Kriegsland ausgesprochen. Die Sicherheitslage in dem Land lasse Rückführungen nur im Ausnahmefall zu, die Situation habe sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert, sagte ein Sprecher in Berlin.
Ein weiteres Thema der Innenministerkonferenz wird die Situation in Syrien sein. Dorthin soll aus Deutschland weiter niemand abgeschoben werden. Laut einer Beschlussvorlage sind sich die Länderminister einig, dass an der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr, den Abschiebungsstopp automatisch bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern, nichts geändert werden soll – es sei denn, das Auswärtige Amt bewertet die Lage in dem arabischen Land vorher grundlegend anders.
Pistorius zeigte sich besorgt angesichts von Berichten, nach denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) plant, Flüchtlingen aus Syrien künftig nicht mehr den sogenannten subsidiären Schutz, sondern den in der Wirkung schwächeren Abschiebeschutz einzuräumen. «Eine Veränderung dieser Praxis würde erhebliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen und deshalb auch die Interessen der Länder berühren.» Er habe daher Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebeten, die Innenminister der Länder bei der Konferenz über das Thema zu informieren.
Pistorius sagte, die Innenministerkonferenz werde beobachten, wann es wieder möglich sein könnte, zunächst Schwerverbrecher und Gefährder nach Syrien abzuschieben. Dazu komme es in erster Linie auf die Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes an. «Aktuell sehe ich keine Veränderung der Lage», sagte Pistorius.
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