Raus aus Hartz IV: 280 Euro pro Monat: Grüne fordern Grundsicherung für Kinder in Armut
Die Grünen wollen Kinder aus Hartz-IV-Familien mit einer automatisch ausgezahlten Grundsicherung unterstützen. Unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Alter der Kinder soll es für jedes Kind einen Garantiebetrag von 280 Euro im Monat geben, der Kindergeld und Kinderfreibetrag ablöst.
Eltern mit kleinem oder keinem Einkommen sollen zusätzlich einen „GarantiePlus-Betrag“ bekommen, der vom Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellten das Konzept am Donnerstag in Berlin vor.
Grüne wollen Kinder aus Hartz-IV-Familien unterstützen
Das Geld soll automatisch ausgezahlt werden können, damit alle Familien auch bekommen, was ihnen zusteht – Eltern sollen dafür dem Datenaustausch zwischen Behörden zustimmen können, das soll aber freiwillig sein. „Wir wollen, dass Zeit für Kinder da ist, nicht für die Formulare“, sagte Göring-Eckardt.
Der „GarantiePlus“-Betrag soll Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben.
Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren bekämen diese Eltern Stand jetzt insgesamt höchstens 364 Euro im Monat, bis 13 Jahre 475 Euro, ab 14 Jahre 503 Euro. Wo zusätzliches Geld nötig ist, soll es weiterhin gesondert beantragt werden können. Mehr- und Einmalbedarfe sollen im Sozialhilferecht erhalten bleiben.
Kindergrundsicherung soll 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten
Die Grünen rechnen vor, dass mit ihrem Konzept Familien ab einem Einkommen von 148.000 Euro im Jahr wegen des wegfallenden Kinderfreibetrags bei den Steuern unterm Strich weniger hätten. Das würde auch ihre eigene Familie betreffen, sagte Baerbock, die verheiratet ist und zwei Kinder hat.
Für die Reform veranschlagen die Grünen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr.
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ter/dpa
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