US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Trump sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen.
Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Truppen geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen – aus Deutschland oder von anderen Orten.
Trump wiederholte seine Kritik an den seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato nicht nach, sagte er. «Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein.» Gemeint ist der Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump.
Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet.
Zu Ehren Dudas ließ Trump ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 über das Weiße Haus in Washington fliegen. Trump sagte zuvor bei seinem Treffen mit Duda im Oval Office des Weißen Hauses, Polen habe «32 oder 35» dieser Kampfjets bestellt.
Trump sprach von 52.000 derzeit in Deutschland stationierten US-Soldaten. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl nach Angaben der US-Botschaft in Berlin aber auf alle Soldaten plus die zivilen amerikanischen Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland. Die Zahl der hierzulande stationierten US-Soldaten beträgt rund 35.000.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen September verkündet, dass die Truppen um 1500 Soldaten aufgestockt werden sollen. Sie sind aber noch nicht da.
Derzeit sind etwa 4000 US-Soldaten in Polen stationiert. Die dortige Regierung wirbt seit längerem um eine Aufstockung der amerikanischen Truppen dort. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen «Fort Trump» geben will.
Trump sagte, Polen wolle eine militärische Einrichtung von «Weltklasse» errichten. Auf die Frage nach dem Namen dafür sagte er: «Das ist ihre Entscheidung. Sie können es nennen, wie sie wollen.»
Auch in punkto Energieversorgung äußerte Trump Kritik an Deutschland. Trump sagte auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland erwäge: «Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke.» Er fügte hinzu: «Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.»
Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur «Geisel Russlands» werden. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält.
Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, mit denen die Gas-Pipeline im Meer verlegt wird.
Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.
Trump nahm die polnische Regierung demonstrativ in Schutz gegen Vorwürfe, dass sie die Rechtsstaatlichkeit in dem Land aushöhle. Auf die Frage, ob er besorgt sei über mögliche Rückschritte in Sachen Demokratie in Polen, sagte Trump bei dem Treffen mit Duda: «Ich bin überhaupt nicht besorgt.» Duda selbst erwiderte auf die Frage von Journalisten zum Zustand der Demokratie in Polen: «Es gibt keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend.»
Die EU klagt seit langem über den Zustand des Justizsystems in Polen und über eine systematische politische Einflussnahme der Regierung auf Richter. Die EU-Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.
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